Suche

Welche Auswirkungen hat Cannabis-Legalisierung in der Gastronomie und auf das Arbeitsverhältnis?

Am 22.03.2024 hat der Bundesrat den Entwurf des Cannabisgesetzes passieren lassen. Ab dem 1. April 2024 sind daher Besitz und Konsum von Cannabis-Produkten in bestimmten Grenzen erlaubt. Der DEHOGA informiert über die Auswirkungen auf die Vorgaben und Befugnisse für die Gastronomie sowie das Arbeitsverhältnis.
budding, Unsplash

Der Eigenkonsum ist für volljährige Personen zukünftig erlaubt. Ausgenommen sind allerdings bestimmte Orte wie ein Umkreis von 200 m um Schulen, Spielplätze oder Sportstätten oder tagsüber (7-20 Uhr) in Fußgängerzonen. Dort wird Cannabiskonsum als Ordnungswidrigkeit geahndet.

Kauf und Verkauf von Cannabis bleiben verboten, außer in den sog. Anbauvereinigungen.

Was für Unternehmen des Gastgewerbes gilt

Für Raucherkneipen, Raucherräume und die Außengastronomie gilt: Da, wo nach den gesetzlichen Vorschriften der Bundesländer das Rauchen noch erlaubt ist, ist auch Cannabis-Konsum grundsätzlich gestattet.

Klar ist: Jeder Gastronom darf aufgrund seines Hausrechts den Gästen den Konsum von Cannabis – auch in Raucherkneipen – verbieten. Das gilt auch in der Außengastronomie.

„In unmittelbarer Gegenwart“ minderjähriger Personen darf Cannabis nicht konsumiert werden. Was darunter konkret in der Gastronomie zu verstehen ist, wird im Einzelfall nicht einfach abzugrenzen sein. Die Gesetzesbegründung definiert wie folgt: „Unter unmittelbarer Gegenwart ist eine gleichzeitige, vorsätzliche enge körperliche Nähe der konsumierenden Person und einem oder mehreren Kindern oder Jugendlichen am gleichen Ort oder in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander zu verstehen, sodass eine konkrete Gefährdung der oder des Minderjährigen besteht.“ Daraus ergeben sich je nach räumlicher Situation Möglichkeiten für Unternehmen, das „Kiffen“ in der Außengastronomie zu erlauben oder zu verbieten.

Der Cannabis-Konsum am Arbeitsplatz ist – sofern es sich nicht um einen der oben genannten Orte handelt – nicht gesetzlich verboten. Grundsätzlich kann man sagen, dass Cannabiskonsum arbeitsrechtlich nicht anders zu bewerten ist als Alkoholkonsum. Die gesetzliche Unfallversicherung weist darauf hin, dass Beschäftigte sich durch Alkohol oder andere Drogen nicht in einen Zustand versetzen dürfen, durch den sie sich selbst oder andere gefährden können. Arbeitgeber dürfen Beschäftigte, die erkennbar in einem solchen Zustand sind, nicht arbeiten lassen. Drogentests dürfen allerdings ohne Einwilligung der Arbeitnehmer nicht durchgeführt werden.

Der Arbeitgeber kann den Cannabiskonsum am Arbeitsplatz untersagen, z.B. durch eine Haus- oder Betriebsordnung. Wenn es einen Betriebsrat gibt, hat dieser ein Mitbestimmungsrecht. Wenn es bereits Betriebsvereinbarungen oder eine Hausordnung zu Alkoholverboten am Arbeitsplatz gibt, bietet es sich an, diese in Bezug auf Cannabis zu aktualisieren. Verstoßen Beschäftigte gegen solche Verbote, riskieren sie eine Abmahnung oder Kündigung. Erscheint ein Arbeitnehmer unter Cannabiseinfluss zur Arbeit, kann dies auch ohne betriebliches Cannabisverbot eine Abmahnung oder Kündigung rechtfertigen.

Quelle: Dehoga Bundesverband

Weitere Artikel zum Thema

Le Burger
Mit der Idee der Burgermanufaktur und einem nachhaltigen Konzept setzt Le Burger seit Jahren Maßstäbe in Österreich. Seit November kommen nun auch die Besucher im Olympia-Einkaufszentrum OEZ München in den Genuss der Burgerunikate zum Selberbauen. Für[...]
AEG
Die Gastronomie trifft der Lockdown 2.0 besonders hart. Dennoch ist der Blick nach vorne notwendig. In der kalten Jahreszeit kommen Zelte und Terrassen, behaglich temperiert, bei Gästen gut an. Die Düsseldorfer Sassafras-Bar macht es vor:[...]
Fabrizio Magoni, Unsplash
Welche Restaurants haben die Deutschen im Jahr 2022 überzeugt und in welchen Städten sind die besten Restaurants zu finden? OpenTable, der weltweit führende Anbieter von Restauranttechnologie und Teil der Bookings Holdings Inc. (NASDAQ: BKNG), veröffentlicht[...]
Vivi D‘Angelo
Dass eine unverwechselbare Bauweise und ein außergewöhnliches Design für Hotels und Restaurants immer wichtiger werden, ist nicht neu. Wie aber verändern aktuelle Herausforderungen wie Corona und der Klimawandel die Hospitality-Architektur?[...]
Michael Fousert, Unsplash
Pünktlich zum Valentinstag hat OpenTable seine Top-50-Liste der romantischsten Restaurants in ganz Deutschland veröffentlicht, die aus mehr als 200.000 Bewertungen von registrierten OpenTable-Gästen ermittelt wurde. So wie es aussieht, hat die Romantik vor allem in[...]
Unser Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit regelmäßigen Informationen zum Thema Gastgewerbe. Ihre Einwilligung in den Empfang können Sie jederzeit widerrufen.