Finanzen

Gesetzgeber stärkt Zusätzlichkeitserfordernis bei steuerfreien Gehaltsextras

Ab 2021 sollen nur noch „echte Zusatzleistungen“ des Arbeitgebers steuerbegünstigt sein. Der Gesetzgeber plant diesbezüglich eine Verschärfung der Zusätzlichkeitsvoraussetzung für Sachbezüge, Zuschüsse und andere Leistungen, um Gehaltsumwandlungen und Steuergestaltungen nicht weiter zu privilegieren.

© gopixa | iStockphoto

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 sieht eine Verschärfung des Zusätzlichkeitserfordernis für Zusatzleistungen, Gehaltsextras und Sachleistungen an Arbeitnehmende vor. Bislang regelt das Einkommensteuerrecht an unterschiedlichen Stellen, dass bestimmte Arbeitgeberleistungen steuerfrei oder begünstigend pauschal versteuert werden können, wenn sie „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht werden, die sogenannte Zusätzlichkeitsvoraussetzung.

Zusätzlichkeitserfordernis trotz Gehaltsumwandlung?

Trotzdem wurde die Steuerbegünstigung immer wieder auch für Fälle von Lohnumwandlungen und Gehaltsverzicht im Rahmen sogenannter Nettolohnoptimierungen reklamiert. Sogar der Bundesfinanzhof (BFH) urteilte am 1. August 2019 – VI R 32/18, VI R 21/17 (NV) und VI R 40/17 (NV), dass bei einem Gehaltsverzicht oder einer Gehaltsumwandlung Steuervergünstigungen trotz expliziter Zusätzlichkeitsvoraussetzung nicht per se ausgeschlossen seien. Im Einzelfall käme es immer auf die genaue arbeitsvertragliche Ausgestaltung an. Insofern seien auch Lohnformwechsel und eine Lohnabsenkung zugunsten begünstigter verwendungs- oder zweckgebundener Leistungen des Arbeitgebers möglich.

Das Bundesfinanzministerium reagierte auf die BFH-Rechtsprechung mit einem Nichtanwendungserlass und ordnete an, dass die Finanzverwaltung die Urteile in der lohnsteuerlichen Praxis nicht anzuwenden habe.

In dem BMF-Schreiben vom 5. Februar 2020, BStBl I S. 222, heißt es begründend: Der Gesetzgeber hat regelmäßig auf die Formulierung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ zurückgegriffen, wenn Sachverhalte mit Gehaltsverzicht oder -umwandlung explizit von der Steuerbegünstigung ausgeschlossen werden sollten; so zuletzt noch in der Einzelbegründung zu § 8 Absatz 2 Satz 11 zweiter Halbsatz EStG (Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages,

Bundestagsdrucksache 19/14909 S. 44), wo es beispielsweise heißt: „Die Ergänzung des § 8 Absatz 2 Satz 11 EStG soll sicherstellen, dass Gutscheine und Geldkarten nur dann unter die 44-Euro-Freigrenze fallen, wenn sie vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Der steuerliche Vorteil soll damit insbesondere im Rahmen von Gehaltsumwandlungen ausgeschlossen werden.“

Klares Ziel des Gesetzgebers: Gehaltsumwandlungen sollen nicht mehr steuerbegünstigt sein

Der Entwurf für das Jahressteuergesetz 2020 sieht daher eine Ergänzung von § 8 EStG vor. Mit der neuen Regelung in § 8 Absatz 4 EStG beabsichtigt der Gesetzgeber für das gesamte Einkommensteuergesetz die Klarstellung, dass nur „echte Zusatzleistungen“ des Arbeitgebers steuerbegünstigt sind. Sachbezüge, Zuschüsse und andere Leistungen eines Arbeitgebers werden demnach nur dann „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht, wenn die Leistungen 1. nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet, 2. der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt, 3. die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und 4. der Arbeitslohn bei Wegfall der Leistung nicht erhöht wird.

Die neue gesetzliche Regelung soll für tarifgebundene und tarifungebundene Beschäftigte gleichermaßen gelten und zum 01.01.2021 in Kraft treten.

„Zusatzleistungen sind ein kraftvolles Signal einer fürsorgenden Unternehmenskultur. Gehaltsumwandlungen sollten auch im Hinblick auf die soziale Absicherung von Arbeitnehmern vermieden werden. Daher ist die gesetzliche Klarstellung zu begrüßen“, so Ulrike Zädow, Geschäftsführerin von Sodexo Benefits and Rewards Services, Marktführer für Verpflegungslösungen, Gehaltsextras und Incentives in Europa.

Bisher keine Kommentare zu “Gesetzgeber stärkt Zusätzlichkeitserfordernis bei steuerfreien Gehaltsextras”

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Weitere Artikel zum Thema

Unternehmensführung

Alles postpandemisch – oder was? Führung, Kommunikation und Unternehmenskultur im Zeitalter nach Corona

© sanjeri | iStockphoto

Wissenschaftler, Künstler, Philosophen machen sich momentan Gedanken über das „Postpandemische Zeitalter“. Und Unternehmer, Führungskräfte und Strategen überlegen sich, wie sich diese Ära wohl in den Unternehmen zeigt und auswirkt. Der Kommunikationsexperte Stefan Häseli erörtert mögliche Auswirkungen der Pandemie auf zukünftige Führung, Kommunikation und Unternehmenskultur.

Personalmanagement

Mangelware Personal? Recruiting-Herausforderungen und -Chancen

© AndreyPopov | iStockphoto.com

„Bitte seien Sie nett zu unserem Personal. Es ist schwieriger, gute Mitarbeiter zu bekommen als Gäste.“ Dieser Hinweis eines Cafés löst bei den meisten Passanten eher ein Schmunzeln aus. Doch jeder Gastronom wird sicher sofort zustimmen und kennt die alles andere als humorigen Gründe hinter diesem Wunsch. Fakt ist, die ohnehin prekäre Personalsituation in der Gastronomie hat sich in den vergangenen Jahren weiter zugespitzt. Was also tun, um die Personal-Stecknadeln im Recruiting-Heuhaufen zu finden? Die Antwort: Neue Wege in Employer Branding und in der Personalgewinnung gehen, meint Brigitte Herrmann, Rednerin, Potenzialberaterin und Autorin.

Postive Prognose

Aufwind für die Cityhotellerie: Buchungen im Städtereisenbereich entwickeln sich positiv

© Relexa Hotel Bellevue Hamburg

Die Corona-bedingten Einschränkungen und Unsicherheiten führten auch im zweiten Pandemie-Sommer zu einem verstärkten Inlandsboom in Deutschland. Hierüber durfte sich insbesondere die Ferienhotellerie in den klassischen Tourismusdestinationen freuen. Der Onlineanbieter für Reisearrangements kurz-mal-weg.de (KMW) verspürt darüber hinaus aber auch seit längerem eine starke Nachfrage nach Stadthotels.

Lieferservice

„Ghost-Kitchen“ kann funktionieren – Restaurant-Kultur geht aber verloren

© davit85 | iStockphoto

Während der Pandemie haben kulinarische Lieferdienste und ToGo-Angebote stark an Attraktivität gewonnen. Nun schwappt ein weiter Trend aus den USA nach Europa: Ghost- oder auch Dark-Kitchen. Es sind Restaurants ohne Gästeraum – gekocht wird in angemieteten Küchen, gegessen wird zu Hause, das Essen wird gebracht oder abgeholt und köchelt unterwegs oftmals noch zu Ende. Was hält die SWR4-Radio-Köchin und Inhaberin des Restaurants Eppard in der 100 Guldenmühle Eva Eppard von diesem Konzept?