Alles was Recht und Gesetzt ist • Gastgewerbe-Magazin

Recht & Finanzen

Corona-Soforthilfe als Brandbeschleuniger für Insolvenzen?

Im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen drohen zahlreichen Selbstständigen und Kleinunternehmen hohe Rückzahlungsforderungen. Unklare Förderkriterien, die Nichtberücksichtigung von Personalkosten und das Abflussprinzip sorgen in der Praxis für Kritik. Der DEHOGA forderte vom Bund und den Landesregierungen Anpassungen bei der Abrechnung. Und das mit Erfolg, zumindest in NRW. Doch worin liegen die Probleme bei der Corona-Soforthilfe und welche Betriebe sind davon betroffen?

19. August 2020

Stürmann GmbH & Co. KG

Recht & Finanzen

Hotels und Gaststätten: Bei Nutzungsänderungen den Rauchschutz anpassen

Planen Hotel- und Gaststättenbetreiber die Modernisierung ihres Betriebes, ist zu beachten, dass Eingriffe in die Bausubstanz oder Nutzungsänderungen, etwa die Erweiterung der Bettenkapazität oder die Einrichtung von Wellness- und Konferenzbereichen, meist einer baurechtlichen Genehmigung und damit auch Anpassungen im Brandschutzkonzept bedürfen. Ein Punkt, der dabei oft übersehen wird, ist die Gewährleistung von rauchfreien Flucht- und Rettungswegen. Je nach Grundriss, insbesondere bei längeren Fluchtwegen, lässt sich dies am besten über einen Rauchabzug, also eine Rauch- und Wärmeabzugsanlage (RWA), lösen.

19. August 2020

Nicole Mutschke

Corona-Krise

Corona-Soforthilfe: Müssen Betriebe Gelder zurückzahlen?

Zahlreiche Betriebe aus der Gastronomie haben die staatliche Corona-Soforthilfe für Selbstständige und Kleinbetriebe in Anspruch genommen. Einige Unternehmen haben in letzter Zeit schon Post bekommen und wurden – für sie mitunter überraschend – zur Rückzahlung von Geldern aufgefordert. Rechtsanwältin Nicole Mutschke, Inhaberin der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, erklärt, was es damit auf sich hat und was nun auf die Antragsteller zukommen kann.

12. August 2020

Pflichten und Rechte bei der Verwaltung der Gästelisten

Frank Beer

Corona-Krise

Gästelisten: diese Pflichten und Rechte haben Gastronomen

Die ungeliebten Gästelisten sind zuletzt wieder stark in den Fokus gerückt. In manchen Bundesländern hat die Polizei die Herausgabe für die Strafverfolgung verlangt und Politik und DEHOGA appellieren an Gastronomen und Gäste, richtige Daten einzutragen und die Listen korrekt zu führen. Der Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz erläutert daher, ob der Gastronom für die Korrektheit der Daten in den Listen haftet, welche Daten erhoben werden dürfen und wann die Listen beschlagnahmt werden dürfen.

5. August 2020

NatanaelGinting | iStockphoto

Recht & Finanzen

Musterverfahren gegen Plattformbetreiber „Topf Secret”

Immer noch werden potenziell schädliche Hygiene-Kontrollberichte auf der Onlineplattform „Topf Secret“ von foodwatch und FragDenStaat veröffentlicht. Dagegen geht ein Kölner DEHOGA-Mitglied mit Verbandsunterstützung im Wege eines Musterverfahrens gegen den Portalbetreiber vor.

29. Juli 2020

sesame | iStockphoto

Corona-Krise

Trotz Urteil: Entschädigungsansprüche wegen Corona-Lockdown haben Erfolgsaussichten

Staatshaftungsansprüche von Hoteliers und Gastronomen wegen des coronabedingten Lockdowns haben gute Erfolgsaussichten – trotz einer Entscheidung des Landgerichts Hannover vom 9. Juli 2020. Rechtsanwalt Stefan Fenzel sowie Rechtsanwalt Harald Nickel ordnen das Urteil ein. Sie meinen: Betroffene Gastronomen und Hoteliers sollten sich von dieser Entscheidung nicht entmutigen lassen.

22. Juli 2020

Ralf Geithe | iStockphoto

Corona-Krise

Sind Neueinstellungen während Kurzarbeit möglich?

In Corona-Zeiten setzen viele Arbeitgeber auf das Instrument der Kurzarbeit: es ist weniger Arbeit als üblich vorhanden, aber trotzdem will man bewährte und benötigte Mitarbeiter nicht kündigen. Viele Arbeitgeber hoffen, dass es wirtschaftlich bald wieder aufwärts geht und sie die Mitarbeiter Zug um Zug wieder aus der Kurzarbeit nehmen können. Was ist aber, wenn kurzfristige Engpässe, neue Kunden oder der Ausfall aktueller Mitarbeiter kompensiert werden müssen? Die Frage ist: darf ich neue Mitarbeiter einstellen, wenn der Rest der Belegschaft sich noch in Kurzarbeit befindet?

22. Juli 2020

Ansgar F. Dittmar

Recht & Finanzen

Darf der Arbeitgeber mir vorschreiben, wohin ich in den Urlaub fahre?

Nachdem die Corona-Einschränkungen gelockert und Urlaubsreisen wieder möglich sind, planen viele Arbeitnehmer auch kurzfristig Urlaub. Grundsätzlich liegen die Ausgestaltung des Urlaubs und die Wahl des Urlaubsortes alleine in der Privatsphäre des Arbeitnehmers. Aber wie immer in Zeiten von Corona ist der Infektionsschutz entsprechend zu berücksichtigen. Denn sonst droht der Verlust des Entschädigungsanspruchs. Ansgar F. Dittmar, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, erläutert die Hintergründe.

15. Juli 2020

Corona-Krise

Versicherungen müssen bei Betriebsschließungen wegen Corona zahlen – oder doch nicht?

Ende April hat das Landgericht Mannheim eine Entscheidung zu getroffen, die häufig so verstanden wurde: Betriebsschließungsversicherungen müssen wegen der Corona-Pandemie zahlen. Doch wie so oft sind die einfachen Wahrheiten selten zutreffend. Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und klärt die Frage, ob und in welchen Fällen nach Ansicht des Gerichts Leistungsansprüche dem Grunde nach überhaupt in Frage kommen.

8. Juli 2020

Daniel Tadevosyan | iStockphoto

Recht & Finanzen

Betrug bei Kurzarbeit – welche Strafen drohen?

Im April 2020 waren nach Schätzungen möglicherweise über 643.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der Hotellerie und Gastronomie in Kurzarbeit. Vollzeit arbeiten und Kurzarbeitergeld Kurzarbeit bringt zeitweise eine finanzielle Entlastung für die Betriebe. Allerdings steigen die Fälle des Missbrauchs, auch weil Unternehmer die hohen strafrechtlichen Risiken unterschätzen oder nicht kennen. Wann liegt ein Betrug vor und welche gravierenden Folgen drohen? Zwei Rechtsanwälte geben Antworten.

10. Juni 2020

Recht & Finanzen

Corona-Soforthilfe als Brandbeschleuniger für Insolvenzen?

Hotels und Gaststätten: Bei Nutzungsänderungen den Rauchschutz anpassen

Corona-Soforthilfe: Müssen Betriebe Gelder zurückzahlen?

Gästelisten: diese Pflichten und Rechte haben Gastronomen

Musterverfahren gegen Plattformbetreiber „Topf Secret”

Trotz Urteil: Entschädigungsansprüche wegen Corona-Lockdown haben Erfolgsaussichten

Sind Neueinstellungen während Kurzarbeit möglich?

Darf der Arbeitgeber mir vorschreiben, wohin ich in den Urlaub fahre?

Versicherungen müssen bei Betriebsschließungen wegen Corona zahlen – oder doch nicht?

Betrug bei Kurzarbeit – welche Strafen drohen?

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