Online-Bewertungen

Musterverfahren gegen Plattformbetreiber „Topf Secret”

Immer noch werden potenziell schädliche Hygiene-Kontrollberichte auf der Onlineplattform „Topf Secret“ von foodwatch und FragDenStaat veröffentlicht. Dagegen geht ein Kölner DEHOGA-Mitglied mit Verbandsunterstützung im Wege eines Musterverfahrens gegen den Portalbetreiber vor.

© NatanaelGinting | iStockphoto

Nun hat es erneut einen Branchen-Kollegen getroffen. Sein Kontrollbericht aus dem Jahr 2016 über geringe längst abgestellte Mängel steht im Internet. Der DEHOGA Nordrhein geht mit Unterstützung der renommierten Kölner Anwaltskanzlei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, die den betroffenen Gastronomen vertritt, jetzt gegen den Portalbetreiber der Website „fragdenstaat.de“ vor. Eine Klage wurde letzte Woche Freitag beim Landgericht Köln eingereicht.

Ein solches Musterverfahren mit einem vom DEHOGA erwarteten positiven Ausgang würde auch andere Portalbetreiber dieser Art entsprechend in die Schranken weisen.

Seit 2019 gibt es die Onlineplattform „Topf Secret“, die von foodwatch und der Transparenz-Initiative FragDenStaat betrieben wird. Verbraucher können darüber Ergebnisse von Hygienekontrollen in Lebensmittel verarbeitenden Betrieben anfragen. Zum Beispiel gastronomische Betriebe, aber auch Bäckereien oder Metzgereien. Die Anfrage wird über die Plattform direkt an die zuständige Behörde der Lebensmittelüberwachung gesendet. Foodwatch fordert die Verbraucher auf, die erhaltenen Kontrollberichte auf dieser Seite zu veröffentlichen damit jeder Einsicht nehmen kann.

Der DEHOGA Nordrhein lehnt jegliche Form von Internetprangern ab und kritisiert die Vorgehensweise von foodwatch und FragDenStaat. Es ist nie auszuschließen, dass Betriebe in Schwierigkeiten und sogar in existenzielle Not geraten können, wenn sie fälschlicherweise an den Pranger gestellt werden.

Für Mitglieder hat der DEHOGA Nordrhein ein Musterschreiben für das Anhörungsverfahren entwickelt sowie ein Merkblatt zum gesamten Thema „Topf Secret“ erstellt, welches im exklusiven Downloadbereich www.dehoga-nordrhein.de heruntergeladen werden kann. Den Ausgang des Verfahrens erwarten die Gastronomen mit Spannung, schließlich geht es um einen wettbewerbsrelevanten Eingriff in ihre unternehmerische Tätigkeit.

Alle Fragen und Antworten rund um das Thema Topf Secret finden Sie hier.

Bisher keine Kommentare zu “Musterverfahren gegen Plattformbetreiber „Topf Secret””

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Weitere Artikel zum Thema

Urteil

OLG Düsseldorf hält Expedia für zu unbedeutend, um wettbewerbswidrig handeln zu können

© Schwarzenarzisse | Pixabay

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Berufung des Hotelverbandes Deutschland (IHA) gegen ein Urteil des Landgerichts Köln vom 16. Februar 2017 abgewiesen. Dieser hatte das Online-Buchungsportal verklagt, weil Expedia ein Verbandsmitglied durch Ausblenden der Fotos und Bewertungen des Hotels auf dem Portal zwingen wollte, auf der eigenen Homepage und bei einem Konkurrenzportal keine günstigeren Zimmerpreise als bei Expedia einzustellen.

Recht

Corona-Soforthilfe: Müssen Betriebe Gelder zurückzahlen?

© Nicole Mutschke

Zahlreiche Betriebe aus der Gastronomie haben die staatliche Corona-Soforthilfe für Selbstständige und Kleinbetriebe in Anspruch genommen. Einige Unternehmen haben in letzter Zeit schon Post bekommen und wurden – für sie mitunter überraschend – zur Rückzahlung von Geldern aufgefordert. Rechtsanwältin Nicole Mutschke, Inhaberin der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, erklärt, was es damit auf sich hat und was nun auf die Antragsteller zukommen kann.

Neue Urteil

Kurzarbeit Null kürzt den Urlaubsanspruch

©

Für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer wegen „Kurzarbeit Null“ durchgehend nicht gearbeitet haben, erwerben sie keine Urlaubsansprüche. Der Arbeitgeber kann den Jahresurlaub daher anteilig kürzen, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Da das LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen hat und das Urteil damit noch nicht rechtskräftig ist, sollten Arbeitgeber bis zur endgültigen Klärung der deutschen Rechtslage unbedingt die anteilige Reduzierung bzw. den Wegfall von Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit schriftlich mit ihren Mitarbeitern regeln, um zukünftige Streitigkeiten zu vermeiden. Rechtsanwalt Markus Mehlig erläutert die Details.