Recht & Gesetz

Rechtsanwalt rät zur Vorsicht

Coronahilfen: Gefahr des Subventionsbetrugs bei Inanspruchnahme von KfW-Darlehen beachten

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Die Inanspruchnahme von KfW-Krediten ist für viele Gastronomie- und Hotelbetriebe eine vorläufige wirtschaftliche Stütze in der Corona-Krise. Allerdings kann bereits bei der Antragsstellung einiges schiefgehen, was strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben kann. Daher ist beim Abschluss solcher Darlehensverträge höchste Vorsicht geboten, warnt Patrick Baumfalk, Rechtsanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht. Die staatlichen Hilfsprogramme könnten die Betriebe in eine noch heiklere Lage versetzen als zuvor.

Arbeitsrecht

Einführung einer Impfpflicht von Beschäftigten durch Arbeitgeber?

© Annabelle Marceau

Durch die Zulassung eines Corona-Impfstoffes scheint der Ausweg aus der Corona-Pandemie eröffnet: Durch die beabsichtigte Immunisierung der Bevölkerung können nunmehr auch Gastronomen und Hoteliers auf eine Rückkehr zum „Normalbetrieb“ hoffen. Da eine „Herdenimmunität“ in der Bevölkerung aber noch geraume Zeit in Anspruch nehmen wird, scheint die Impfung von Beschäftigten im Hotel- und Gastgewerbe zur Minderung des Ansteckungsrisikos als schnell umsetzbares Ziel. Ob Arbeitgeber eine solche Impflicht rechtswirksam einführen können, erklärt Rechtsanwältin Annabelle Marceau, Mitglied des Arbeitsrechtsteams von Oppenhoff & Partner.

Urteil

Gastronom erhält über 1 Million Euro aus Betriebsschließungsversicherung

© geralt | Pixabay

Das Landgericht München I fällte vor wenigen Tagen ein viel beachtetes Urteil zur Betriebsschließungsversicherung. Eine Versicherung muss einem Gastronomen 1.014.000 EUR zahlen. Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und er erläutert die juristischen Hintergründe. Nach seiner fachlichen Meinung werden sich viele Versicherungsnehmer auf diese Entscheidung stützen können.

Finanzhilfe

Corona-Soforthilfe als Brandbeschleuniger für Insolvenzen?

© U. J. Alexander | iStockphoto

Im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen drohen zahlreichen Selbstständigen und Kleinunternehmen hohe Rückzahlungsforderungen. Unklare Förderkriterien, die Nichtberücksichtigung von Personalkosten und das Abflussprinzip sorgen in der Praxis für Kritik. Der DEHOGA forderte vom Bund und den Landesregierungen Anpassungen bei der Abrechnung. Und das mit Erfolg, zumindest in NRW. Doch worin liegen die Probleme bei der Corona-Soforthilfe und welche Betriebe sind davon betroffen?

Sicherheit

Hotels und Gaststätten: Bei Nutzungsänderungen den Rauchschutz anpassen

© Stürmann GmbH & Co. KG

Planen Hotel- und Gaststättenbetreiber die Modernisierung ihres Betriebes, ist zu beachten, dass Eingriffe in die Bausubstanz oder Nutzungsänderungen, etwa die Erweiterung der Bettenkapazität oder die Einrichtung von Wellness- und Konferenzbereichen, meist einer baurechtlichen Genehmigung und damit auch Anpassungen im Brandschutzkonzept bedürfen. Ein Punkt, der dabei oft übersehen wird, ist die Gewährleistung von rauchfreien Flucht- und Rettungswegen. Je nach Grundriss, insbesondere bei längeren Fluchtwegen, lässt sich dies am besten über einen Rauchabzug, also eine Rauch- und Wärmeabzugsanlage (RWA), lösen.

HORECA Scout

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Ausgabe 03/2021 als eMagazin


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