Suche

Verstöße gegen Mehrwegangebotspflicht: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Unternehmen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat aufgrund von Verstößen gegen die Mehrwegangebotspflicht Klagen gegen Konzerne und Franchise-Händler der Ketten Starbucks, Edeka, Rewe und Yormas bei den Landgerichten München, Berlin, Köln und Deggendorf eingereicht. Nachdem die DUH im Januar bei Testbesuchen zahlreiche Verstöße festgestellt hatte, wollten sich die Unternehmen nicht zur Einhaltung der gesetzlichen Mehrwegangebotsregelung verpflichten.
Tingey Injury Law Firm, Unsplash
Anzeige

Andere Unternehmen wie beispielsweise Cinestar, Cineplex oder Backwerk haben nach Aufforderung durch die DUH ihr Mehrwegangebot nachgebessert und sich zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben verpflichtet. Dennoch sind grundsätzliche Nachbesserungen notwendig: Weiterhin gehören nach Einschätzung des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes fehlende Mehrwegangebote, wenige Informationen, nicht vorhandene Anreize zur Mehrwegnutzung und ein Wirrwarr aus unterschiedlichen Mehrwegsystemen zur Tagesordnung. Daher fordert die DUH von Umweltministerin Steffi Lemke eine bundesweite Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einweg-Becher, -Boxen und -Besteck sowie zügige Kontrollen zur Einhaltung der Mehrwegangebotspflicht durch die Bundesländer.

Barbara Metz, DUH-Bundesgeschäftsführerin: „Es ist erschreckend, dass millionenschwere Unternehmen wie Starbucks, Edeka, Rewe und Yormas mit Klagen dazu gezwungen werden müssen, geltende Gesetze einzuhalten. Anstatt konsequent das Mehrwegangebot nachzubessern und Verstöße auszuschließen, versuchen sie sich lieber über Anwälte mit fadenscheinigen Ausreden aus der Affäre zu ziehen. Die Bundesländer müssen endlich ihre Vollzugsaufgaben erfüllen und festgestellte Verstöße konsequent sanktionieren. Nur so wird die Mehrwegangebotspflicht ernst genommen und in der Breite umgesetzt. Bis dahin setzen wir weiterhin auf eigene Kontrollen, rechtliche Maßnahmen und die Aufklärung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.“

Neben der Erfüllung der Mehrwegpflicht sind zusätzlich die aktive Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über das Mehrwegangebot, finanzielle Anreize zur Mehrwegnutzung und unternehmensübergreifende sowie einheitliche Mehrwegsysteme unerlässlich.

Dazu sagt Thomas Fischer, DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft: „Die fehlende Einsicht von Unternehmen wie Starbucks oder Yormas, die zur Einhaltung von Umweltgesetzen gerichtlich gezwungen werden müssen, belegt nach unserer Einschätzung den Widerstand gegen Mehrweglösungen. Die Gastronomiekonzerne werden von sich aus keinen Mehrwegwandel herbeiführen. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass Umweltministerin Steffi Lemke verbindliche Vorgaben macht. Hierzu gehört neben der Verpflichtung zu branchenweiten Mehrweglösungen und der Streichung von Ausnahmeregelungen für Einweg-Pappverpackungen, auch die Einführung einer bundesweiten Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einweg-Becher, -Boxen und -Besteck. Nur so wird sich die Nutzung von Mehrweg für Kundinnen und Kunden auch finanziell lohnen und die Nachfrage steigen.“

Hintergrund

Kaffeehausketten, Fast-Food-Restaurants, Bäckereien, Kinos und Co. sind in Deutschland jährlich für mehr als 5,8 Milliarden Einweg-Becher und 4,3 Milliarden Wegwerf-Essensboxen verantwortlich. Hingegen können durch die Verwendung von Mehrwegverpackungen Abfälle vermieden, Ressourcen geschont und das Klima geschützt werden. Mit der Mehrwegangebotspflicht möchte die Bundesregierung den massenhaften Verbrauch von Einweg-Bechern und -Boxen für Getränke und Speisen verringern.

Weitere Artikel zum Thema

RECUP
Die ab Januar 2023 geltende Mehrweg-Angebotspflicht für Gastronomie, Catering, Veranstaltungen und Kinos reicht nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe nicht aus, um unnötige Einweg-Müllflut zu beenden. Die DUH fordert zusätzliche Abgabe auf Einweg-Geschirr und die Nutzung[...]
RECUPxREBOWL
Am 1.1.2023 ist für gastronomische Betriebe in Deutschland die Mehrwegangebotspflicht in Kraft getreten. Seitdem ist das RECUP/REBOWL-Mehrwegsystem um über 5.000 Ausgabestellen gewachsen und hat starken Rückenwind für seine Vision erhalten: Deutschlands Gastronomie einwegmüll-frei zu machen.[...]
HOGA im Überblick | Unsere ausgesuchte Sammlung der relevanten Links der letzten 7 Tagerawpixel | Pixabay
Starbucks macht für einen halben Tag alle US-Filialen dicht, damit alle Mitarbeiter an einem Anti-Rassismus-Seminar teilnehmen können, Whatsapp sollte nicht für geschäftliche Kommunikation genutzt werden und im Weinstadt-Hotel in der Nähe von Stuttgart darf der[...]
HOGA im Überblick | Unsere ausgesuchte Sammlung der relevanten Links der letzten 7 Tagerawpixel | Pixabay
Hotels stehen diese Woche im Mittelpunkt: Auf der einen Seite etablieren sich Hotels als Ausgeh-Location, auf der anderen Seite sind die einst von der Masse abgehobenen Boutique-Hotels mittlerweile kein Zeichen mehr für Individualismus. Außerdem werben[...]
Dyson
Aus der Plastiktüte wurde eine Papiertüte, Trinkhalme sind nun ebenfalls aus Papier und auch Kaffee-To-Go-Becher bestehen dank Einwegplastik-Verbot nun aus beschichtetem Papier. Das sind durchaus Alternativen! Doch ist der Ersatz eines Materials die einzig gute[...]
Unser Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit regelmäßigen Informationen zum Thema Gastgewerbe. Ihre Einwilligung in den Empfang können Sie jederzeit widerrufen.