Anlässlich des Landesverbandstages forderte Bernd Niemeier, Präsident des DEHOGA Nordrhein-Westfalen von der Politik mehr Wertschätzung für das Gastgewerbe in Nordrhein-Westfalen und politische Veränderungen. Vor allen Dingen die Anpassung des Arbeitszeitgesetzes, die Erhöhung der 450-Euro-Grenze für Aushilfen und die Eindämmung von Dokumentationen, Kenn- und Aufzeichnungspflichten stehen auf der Agenda von Hoteliers und Gastronomen. In Bezug auf das Thema Airbnb & Co. forderte Niemeier fairen Wettbewerb und erhielt dabei Unterstützung von Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel. Vor den Europawahlen appellierte Niemeier, die Europa-Fahne vor den eigenen Betrieben zu hissen.
In seiner Rede vor rund 150 Gästen im Meliá-Hotel am Hofgarten in Düsseldorf unterstrich Bernd Niemeier, Präsident des DEHOGA Nordrhein-Westfalen, im Beisein des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet und dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf Thomas Geisel die Bedeutung des Gastgewerbes als wichtiger Wirtschafts-, Integrations- und Standortfaktor, Arbeitgeber und Ausbilder in Städten und Dörfern und wichtigster Leistungsträger des Tourismus. Daneben verwies er auch auf die gesellschaftliche Funktion von Gastronomie und Hotellerie: „Wir sind das zweite Wohnzimmer und lebenslanger Begleiter unserer Gäste. Wir sind da, wo Menschen sind. Und zu uns kommen die Menschen, weil bei uns Menschen sind.“ Wegen der besonderen Stellung des Gastgewerbes forderte Bernd Niemeier mehr Wertschätzung sowie verlässliche und faire Rahmenbedingungen, die „es uns erlauben, weiterhin die Branche der Chance und der Integration sowie gute Gast- und Arbeitgeber zu bleiben.“
Ausdrücklich warb der DEHOGA-Präsident dafür, bestimmte Gesetze wie das Arbeitszeitgesetz der Lebenswirklichkeit anzupassen. „Der Weg zu einer Wochenhöchstarbeitszeit mit flexibleren Tagesarbeitszeiten liegt im Interesse von Unternehmern, Mitarbeitern und Gästen. Wir wollen keine Mehrarbeit, sondern zusammen mit unseren Beschäftigten für unsere Gäste flexiblere und passgenaue Arbeitszeitlösungen erarbeiten.“ Ins Visier nahm der DEHOGA-Präsident auch die Höchstverdienstgrenze für Aushilfen von 450 Euro. „Bei der Einführung des Mindestlohns konnten Aushilfen rund 53 Stunden im Monat für diesen Betrag arbeiten. Diese Stundenzahl nimmt stetig ab, weil die Löhne kontinuierlich steigen. Wir brauchen deshalb einen mit den Löhnen wachsenden Höchstbetrag. 53 müssen wieder möglich sein“, so die Forderung von Gastronomen und Hoteliers.
Bernd Niemeier machte sich zudem dafür stark, ausufernde Bürokratie einzudämmen. Er beklagte, dass sich Gastronomen und Hoteliers immer mehr zu Kennzeichnern und Archivaren entwickeln würden. „Wer unteranderem regelmäßig mit Arbeitszeitdokumentationen, Allergeninformationen, Mitarbeiterschulungen, Belehrungen nach der Lebensmittelhygieneverordnung oder dem Infektionsschutzgesetz, der Dokumentation der Schädlingsvorbeugung und der Datenschutzgrundverordnung zu tun hat, der weiß, wovon ich rede.“ Im Gastgewerbe bestehen momentan rund 20 Dokumentation-, Aus- und Kennzeichnungspflichten. In diesem Zusammenhang verwies der Präsident des DEHOGA NRW auch darauf, dass fehlende Regelungen für neue Marktteilnehmer, die z.B. auf Airbnb als Gastgeber auftreten, einen fairen Wettbewerb zu Lasten der professionellen Gastgeber erschweren würden. „Hier ist die Politik gefordert, zum einen eine Registrierungspflicht für alle „Plattform-Gastgeber“ einzuführen und zum anderen dafür Sorge zu tragen, dass alle fälligen Steuern bezahlt und Regularien angepasst und -eingehalten werden.“ Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel forderte ebenfalls neben der Registrierungs- auch eine Meldepflicht für Portalgastgeber und appellierte an die Bundes- bzw. Landesregierung, die notwendigen Voraussetzungen hierfür zu schaffen.
Vor den anstehenden Europawahlen, deren Wichtigkeit auch Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Rede betonte, appellierte der Präsident des DEHOGA Nordrhein-Westfalen an die Delegierten, die Europa-Fahne zu hissen: „Lasst uns ein starkes Zeichen für Europa aussenden.“
Daten & Fakten
Im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe wurden laut statistischem Jahrbuch 2018 von IT NRW in fast 50.000 Betrieben Umsätze in Höhe von knapp 16,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Rund 403.000 Beschäftigte arbeiten nach Zahlen der Agentur für Arbeit in Gastronomie und Hotellerie in Nordrhein-Westfalen. Zwischen 2008 und 2018 ist die Beschäftigtenzahl um rund 100.000 Beschäftigte gestiegen. Besonders viele ausländische Arbeitskräfte finden eine Anstellung in Hotels, Restaurants und anderen Gaststätten. Der Anteil von ausländischen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe liegt bei fast einem Drittel (über alle Branchen bei 11,2%). Eine ähnlich wichtige Rolle spielt das Gastgewerbe bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Immerhin 12,1 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den wichtigsten Asylherkunftsländern fanden einen Arbeitsplatz in Hotellerie oder Gastronomie.
