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Recht & Finanzen

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Recht & Finanzen

Was ist 2022 im Arbeitsrecht zu beachten?

Im Bereich Arbeitsrechts bringt das Jahr 2022 relevante Änderungen und Neuerungen mit sich: vom neuen Mindestlohn, einer Mindestvergütung für Auszubildende bis hin zur elektronischen Krankschreibung und Arbeitslosmeldung. Was genau sich geändert hat und wie das im Arbeitsverhältnis zu berücksichtigen ist, darüber haben wir mit der Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Kaja Keller, von Gansel Rechtsanwälte gesprochen.

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Recht & Finanzen

EU-Whistleblower-Richtlinie: Gesetzlich vorgeschriebene Meldestellen werden auch für das Gastgewerbe kommen

Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz steht in der Hotellobby – bereit zum Einchecken. Die Ampel-Koalition wird in den kommenden Wochen nach deutlicher Verspätung die EU-Whistleblower-Richtlinie 2019/1937 in nationales Recht, das Hinweisgeberschutzgesetz, umsetzen. Die Richtlinie sieht vor, dass Mitarbeiter und Geschäftspartner rechtswidriges Verhalten in einem Unternehmen oder einer staatlichen Organisation an interne oder externe Stellen weitergeben können. Hierzu müssen die Unternehmen entsprechende Meldekanäle einrichten und unterhalten – auch in der Hotel- und Gastrobranche.

Rechtsanwaltskanzlei Lindwehr
Recht & Finanzen

Kürzung des Urlaubs bei Kurzarbeit: das müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen

Am 30.11.2021 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden: Für Zeiten der Kurzarbeit, in denen die Arbeitszeit auf Null reduziert wird, kann der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers anteilig kürzen. Damit führt das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung fort, nach der der Arbeitgeber in Zeiten ohne Arbeitspflicht den Urlaub von Beschäftigten anteilig kürzen kann

Dr. Jan Schürmann
Rechtsratgeber

Lockdown: Rückforderung von Gehalt möglich?

Das Bundesarbeitsgericht hat im Oktober 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, Gehaltsfortzahlung für Angestellte zu leisten, welche er wegen der staatlichen Lockdown-Leistungen nicht beschäftigen konnte und für die Kurzarbeitergeld nicht gewährt werden durfte (z.B. Mini-Jobber). Viele Arbeitgeber prüfen nun, ob sie insofern zu Unrecht gezahltes Gehalt zurückfordern können. Dr. Jan Schürmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, erläutert die Details.

Stephanie Grezian
Urteile

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kein Garant mehr für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 08.09.2021 (Az.: 5 AZR 149/21) einen wegweisenden Beschluss erlassen. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ist nunmehr kein Garant mehr für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Hat der Arbeitgeber Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit und legt er die hierfür maßgeblichen Umstände konkret dar, kann der Beweiswert der AU entkräftet werden. Stephanie Grezian, Rechtsanwältin bei Ecovis Daehnert Buescher, erläutert die Auswirkungen des Urteils.

Timo Gansel
Recht & Finanzen

Voraussetzungen der neuen Überbrückungshilfe III Plus im Überblick

Die Überbrückungshilfen sind das zentrale Instrument der Bundesregierung, um Soloselbstständige, Freiberufler und kleine bis große Unternehmen finanziell während der Coronakrise zu unterstützen. Das aktuelle Förderprogramm – die Überbrückungshilfe 3 Plus – wurde kürzlich noch einmal bis zum Ende des Jahres verlängert. Im Folgenden erklärt Dr. Timo Gansel, Vorsitzender und Gründer von Gansel Rechtsanwälte, was Sie wissen müssen, um sich noch rechtzeitig die Förderung zu sichern. 

Anke Bendschneider, Nils Neuwerth
Recht & Finanzen

Welche Auswirkungen haben Mietstundungen auf die Corona-Hilfen?

Die Hotellerie leidet weiterhin massiv unter der Corona-Pandemie und staatliche Maßnahmen sind nicht ausreichend, um Umsatzrückgänge zu kompensieren. Für Hotelbetreiber sind die Mieten oft die höchsten Fixkosten, so dass sie auf ein Entgegenkommen seitens ihrer Vermieter angewiesen sind. Wie sich solche Vereinbarungen auf den Anspruch auf Corona-Hilfen bei den Hotelbetreibern auswirken und ob Vertragsanpassungen zu einer Rückzahlung von bereits gewährten Corona-Fördermitteln führen können, erläutern Anke Bendschneider und Nils Neuwerth von Warth & Klein Grant Thornton.

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Rückforderung Corona-Hilfen – Was tun?

Die Corona-Hilfen stellten für viele Betriebe im Hotel- und Gaststättengewerbe eine wichtige finanzielle Stütze dar. Doch zunehmend werden die Hilfsgelder plötzlich von staatlicher Stelle zurückgefordert. LINDEMANN Rechtsanwälte erläutern die Gründe sowie Mechanismen der Corona-Hilfen und wie mit einer Rückforderung umgegangen und ggfs. unberechtigte Forderungen zurückgewiesen werden können.

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Gesetzlicher Mindestlohn in der Gastronomie

Der Mindestlohn und die damit verbundenen gesetzlichen Regelungen sind eine Herausforderung für die Branche. Gut, wenn sich Gastronomen auskennen und um ihre Rechte und Pflichten als Arbeitgeber auf diesem Gebiet wissen. Fragen und Antworten zum Mindestlohn auf einen Blick:

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