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Novemberhilfen: Abschlagszahlungen werden auf 50.000 € erhöht

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium haben sich darauf geeinigt, die Abschlagszahlungen für die Novemberhilfen zu erhöhen. Wegen eines Software-Problems verzögert sich die Auszahlung der Novemberhilfen bis in den Januar.
Die Auszahlung der Novemberhilfe verzögert sich weiterPixabay

Der Dehoga Bayern teilte diese Einigung mit und bestätigte damit auch entsprechende Pressemeldungen am Dienstag. Somit werden die Vorauszahlungen für Restaurant- und Hotelbetreiber, die wegen des Teil-Lockdowns keine Einnahmen haben, von 10.000 auf 50.000 Euro erhöht. Es liegen aber noch keine Informationen darüber vor, wann diese erhöhten Abschlagszahlungen verfügbar sind und wie sie umgesetzt werden. Offen ist zum Beispiel, ob ein erneuter Antrag notwendig ist.

Umfrage zur Novemberhilfe

Umfrage: fast 75 % der Betriebe im Gastgewerbe haben keine Abschlagszahlung erhalten

Das notleidende Gastgewerbe wartet dringend auf die schnelle Auszahlung der zugesagten staatlichen Hilfen. Laut einer aktuellen Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband) haben 80,2 Prozent der Betriebe die Novemberhilfe beantragt. 74,8 Prozent der Betriebe haben allerdings noch nicht einmal Abschlagszahlungen erhalten. 70,0 Prozent der gastgewerblichen Betriebe sehen sich aufgrund der erheblichen Umsatzverluste in ihrer Existenz gefährdet.

Ende Dezember werden die meisten Restaurants und Hotels in diesem Jahr viereinhalb Monate komplett geschlossen haben. „Unsere Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand“, erklärt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick. „Jeder Tag zählt.“ Die Umsatzverluste seit März 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum beziffern die befragten Betriebe auf durchschnittlich
51,4 Prozent. Die hohen Kosten laufen indes weiter.

Schnelle staatliche Unterstützung für die notleidenden Betriebe ist unverzichtbar. Laut den vorliegenden Umfrageergebnissen kann jedoch erst jeder vierte Betrieb (25,2 Prozent) den Eingang von Abschlagszahlungen auf die Novemberhilfe vermelden, und zwar in Höhe von durchschnittlich 7.614 Euro. An der Blitzumfrage des DEHOGA Bundesverbandes zur wirtschaftlichen Lage im Gastgewerbe beteiligten sich in der Zeit vom 4. bis 6. Dezember 5.500 Betriebe.

Software fehlt: vollständige Auszahlung der Novemberhilfen erst im Januar

Zudem kommt es bei der vollständigen Auszahlung der Novemberhilfen (alle Infos dazu im Überblick) zu einer wochenlangen Verzögerung. Der Grund dafür sei, dass das Software-Tool zur Antragsbearbeitung noch nicht fertiggestellt sei, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Der Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing (FDP), infomroerte dazu in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Das Computerprogramm zur Bearbeitung der Novemberhilfen stellt der Bund den Ländern erst am 20. Dezember zur Verfügung, sodass erst danach mit deren Bearbeitung begonnen werden kann. Im Klartext bedeutet das: Über die Abschlagszahlung hinaus kann es 2020 faktisch kaum zu Auszahlungen kommen“.

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