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Europawahl 2024 – Antworten der Parteien auf die Positionen des Gastgewerbes

Zur Europawahl am 9. Juni 2024 hat die Branche ihre Positionen und Erwartungen für ein starkes Gastgewerbe in einer leistungsfähigen Europäischen Union an die Politik adressiert. Jetzt liegen die Antworten der Parteien auf den gemeinsamen Fragenkatalog des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband) und des Hotelverbandes Deutschland (IHA) vor.
Christian Lue, Unsplash

„Wir wollten wissen, wer bei den in Brüssel konkret anstehenden Entscheidungen an der Seite von Gastronomen und Hoteliers steht“, erklären die Verbände. Angesichts der vielfältigen und immer komplexer werdenden Herausforderungen kommt es für die Hauptleistungsträger der Tourismuswirtschaft und die drittgrößten Arbeitgeber in Europa mehr denn je auf faire und wirtschaftsfördernde Rahmenbedingungen an. „Immer neue bürokratische Reglementierungen und Auflagen aus Europa sind fehl am Platz. Wir brauchen eine EU-Politik, die unsere Unternehmen spürbar entlastet, die unternehmerische Freiheit stärkt und die wirtschaftlich wie gesellschaftlich hohe Relevanz des Tourismus anerkennt“, betonen DEHOGA und IHA. Welche Pläne, Ziele und Prioritäten die Parteien dazu haben, kann die Branche den nun vorliegenden Rückmeldungen auf die acht ausgewählten Fragen des Gastgewerbes entnehmen.

Die Vorstellungen und Konzepte der Politiker zu den aktuell drängendsten europäischen Branchenanliegen sind erwartungsgemäß unterschiedlich. So wird eine Begrenzung des Bürokratieaufwands zwar von allen Parteien versprochen. Doch die Bandbreite der Antworten dazu, wo konkret angesetzt werden soll, ist groß. Bei der auch zukünftig noch geltenden Hotelmeldepflicht für ausländische Gäste versprechen die Parteien unisono, praxistaugliche Lösungen finden zu wollen. Alle Parteien betonen zudem die Bedeutung des Tourismus, sehen allerdings keinen direkten Bedarf für einen eigenen Brüsseler Budgettitel. Drei Parteien sprechen sich gar für eine verpflichtende Abgabe von kostenlosem Leitungswasser in Restaurants aus. Auch die Positionierungen zur Plattformökonomie, zur Arbeitsmobilität, zum etwaigen Rauchverbot auch im Außenbereich der Gastronomie und zu Umweltzertifikaten gehen zum Teil weit auseinander.

Die vollständigen Antworten der Parteien haben DEHOGA und IHA in einer übersichtlichen Synopse zusammengefasst. Die Erklärungen der Parteien sowie die Positionen des Gastgewerbes zur Europawahl 2024 stehen auf den Webseiten der Verbände DEHOGA und IHA zum Nachlesen und zum Download bereit.

Die Verbände rufen ihre Mitglieder auf, das Informationsangebot zu nutzen und an der Europawahl teilzunehmen. „Es gilt genau hinzuschauen, wer für die Belange der zumeist kleinen und mittelständischen gastgewerblichen Betriebe eintritt.“

DEHOGA und IHA warnen vor Stillstand, einer Blockade des demokratischen Gemeinwesens und politischem Extremismus. „Nie war es wichtiger, der Stimme unserer vielfältigen, internationalen und weltoffenen Branche in Europa Gehör zu verschaffen.“

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