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Politik, die Wort hält: 7 Prozent stärken die Gastronomie und sichern Arbeitsplätze, Existenzen und soziale Treffpunkte

  • Die einheitliche Mehrwertsteuer von 7 Prozent für alle Speisen stellt die längst überfällige Steuergerechtigkeit her und beendet die jahrzehntelange Benachteiligung der Gastronomie gegenüber Lieferdiensten und dem Einzelhandel.
  • Die Maßnahme sichert angesichts dramatisch gestiegener Kosten und der bevorstehenden Mindestlohnerhöhung Existenzen und Arbeitsplätze in einer Branche, die zwei Millionen Menschen beschäftigt und regionale Wertschöpfungsketten stärkt.
  • Gastronomiebetriebe sollten die gewonnenen Spielräume für Investitionen in die Betriebe, faire Löhne und attraktive Preisangebote nutzen, um ihre Rolle als unverzichtbare Begegnungsorte und Motoren lebendiger Innenstädte zu festigen.

DEHOGA Bundesverband, Svea PietschmannDEHOGA Bundesverband, Svea Pietschmann

„Die 7 Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie sind die wichtigste Maßnahme zur Stärkung unserer Restaurants, Wirtshäuser, Cafés und Caterer“, begrüßt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband), die Zustimmung des Bundesrats zum Steueränderungsgesetz am heutigen Freitag. „Die Maßnahme stellt die längst überfällige Steuergerechtigkeit her. Damit werden Existenzen und Arbeitsplätze gesichert. Lebendige Innenstädte und attraktive ländliche Regionen gibt es nur mit einer vielfältigen Gastronomie“, hebt der DEHOGA-Präsident hervor und betont: „Mit dieser Entscheidung erkennt die Politik die hohe gesellschaftliche Relevanz der Betriebe an und stärkt die so wichtigen Begegnungsorte. Gastronomie macht unser Land lebendig und liebenswert, ermöglicht Tourismus und ist unverzichtbar für Austausch, sozialen Zusammenhalt und die Daseinsvorsorge.“ An den Betrieben hängt enorm viel. „Fest verwurzelt in den Städten und Gemeinden sichern die Betriebe Wirtschaftskreisläufe und regionale Wertschöpfungsketten mit der Landwirtschaft, dem Lebensmittelhandwerk, den Winzern und Brauereien, den Lebensmittel- und Getränkeherstellern sowie mit Einrichtern, Ausstattern, Groß- und Fachhändlern. Schließt ein Restaurant, betrifft das nicht nur Gastronomen und ihre Mitarbeiter, sondern auch zahlreiche Produzenten und Dienstleister vor Ort“, verdeutlicht Zöllick.

7 Prozent Mehrwertsteuer auf alle Speisen beseitigen bestehende Wettbewerbsnachteile und sorgen endlich für Steuerfairness. „Durch die Entscheidung wird die Benachteiligung gegenüber anderen Essensanbietern wie Lieferdiensten oder dem Einzelhandel beendet, für die seit jeher nur 7 Prozent Mehrwertsteuer gelten“, erklärt Zöllick weiter. „Es ist nur konsequent und richtig, dass diese Ungleichbehandlung jetzt endlich verlässlich beseitigt wird.“

Die Maßnahme verschafft der Branche angesichts dramatisch gestiegener Kosten und der bevorstehenden Mindestlohnerhöhung zudem den dringend benötigten Rückenwind, um zu überleben. „Wo Spielräume vorhanden sind, werden Gastronominnen und Gastronomen diese nutzen für Investitionen in die Betriebe, Sicherung von Arbeitsplätzen, faire Löhne und attraktive Preisangebote“, so Zöllick.

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Die 7 Prozent stärken zudem die Gemeinschaftsgastronomen und Caterer, die täglich 17 Millionen Menschen in Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Betriebsrestaurants versorgen, und beseitigen Abgrenzungsschwierigkeiten.

„Der jahrzehntelange unermüdliche Einsatz des DEHOGA auf Bundes- und Landesebene hat sich gelohnt – nicht nur für die Gastronomie als Branche der Chance und Integration mit ihren zwei Millionen Beschäftigten und für ihre Partner, sondern mit Blick auf die großen struktur- und sozialpolitischen Effekte auch für die Gesellschaft insgesamt“, sagt Zöllick.

„Wir sind dankbar und freuen uns, dass die Politik Wort hält und sich die Regierungsfraktionen konsequent für die einheitliche Besteuerung von Essen mit 7 Prozent eingesetzt haben. Die große Zustimmung im Bundesrat zeigt, dass der Erhalt der gastronomischen Vielfalt auch den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Herzen liegt – sie wissen um die große gesellschaftliche Bedeutung der Restaurants, Wirtshäuser und Cafés.“

Die 7 Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie sind die wichtigste Maßnahme zur Stärkung unserer Restaurants, Wirtshäuser, Cafés und Caterer

Guido Zöllick

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