Bundesarbeitsgericht

Überraschend hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) unter dem 13.9.2022 nicht nur zu der Frage, ob Betriebsräten ein Initiativrecht bei der Einführung eines elektronischen Arbeitszeiterfassungssystems zusteht, Stellung genommen, sondern gleichzeitig auch statuiert, dass Arbeitgeber bereits jetzt zwingend zur Arbeitszeiterfassung seiner Arbeitnehmer verpflichtet sind. Zwar hatte zuvor bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Mitgliedsstaaten Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung verpflichten müssen. Bisher wurde allerdings erwartet, dass der deutsche Gesetzgeber die europäische Entscheidung umsetzen müsse. Dem ist das BAG nunmehr zuvorgekommen. Welche Auswirkungen die Entscheidung hat, erklärt Frau Rechtsanwältin Annabelle Marceau, Mitglied des Arbeitsrechtsteams von Oppenhoff.