Gerichtsurteil Archive – Gastgewerbe-Magazin

Management

Neue Podcast-Folge: Bowls vom Bot & Arbeitszeiterfassung ist jetzt Pflicht

In der neuen Folge unseres Podcasts „Full House“ lassen wir uns das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Pflicht zur Arbeitszeiterfassung noch einmal von der Rechtsanwältin Annabelle Marceau von der Kanzlei Oppenhoff & Partner in Köln erklären. Und Dennis Grote stellt uns das Konzept seines Restaurants „yaya – World of Bowls“ vor. Hier kochen keine menschlichen Köche die Schüsselgerichte, sondern speziell entwickelte Roboter.

19. Oktober 2022

Dr. Jan Schürmann

Rechtsratgeber

Lockdown: Rückforderung von Gehalt möglich?

Das Bundesarbeitsgericht hat im Oktober 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, Gehaltsfortzahlung für Angestellte zu leisten, welche er wegen der staatlichen Lockdown-Leistungen nicht beschäftigen konnte und für die Kurzarbeitergeld nicht gewährt werden durfte (z.B. Mini-Jobber). Viele Arbeitgeber prüfen nun, ob sie insofern zu Unrecht gezahltes Gehalt zurückfordern können. Dr. Jan Schürmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, erläutert die Details.

27. Oktober 2021

stockcam | iStockphoto

Unternehmensführung

BGH erklärt auch enge Paritätsklauseln von Booking.com für wettbewerbswidrig

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat nun auch die „engen“ Bestpreisklauseln des Buchungsportals Booking.com als unvereinbar mit dem Kartellrecht erklärt und das gegenteilige Urteil des 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 4. Juni 2019 aufgehoben. Damit wurde die Beschwerde des Hotelbuchungsportals mit Firmensitz in Amsterdam gegen die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamtes zu seinen engen wie weiten Bestpreisklauseln endgültig abgewiesen.

19. Mai 2021

Tim Mossholder von Pexels

Corona-Krise

Bei coronabedingter Schließung: 50 % Mietminderung möglich

Ein neues Gerichtsurteil lässt aufhorchen: das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Gewerbemiete für die Zeit staatlich angeordneter Schließungen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabgesetzt werden kann. Das gelte generell, eine Existenzbedrohung des Mieters müsse nicht im Einzelfall festgestellt werden.

21. April 2021

Lightspruch | iStockphoto

Urteile

Trägt der Arbeitgeber das Risiko pandemiebedingter Betriebsschließungen?

Der Arbeitgeber muss arbeitswilligen Beschäftigten für die Zeit der pandemiebedingten Betriebsschließung Lohn für ausgefallene Arbeitsstunden zahlen, auch wenn die Beschäftigten nicht im Dienst waren. Auch eine durch eine Pandemie begründete Betriebsschließung gehöre zum Betriebsrisiko, welches der Arbeitgeber zu tragen habe, entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Uwe Herber ist Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Hauser Rechtsanwälte PartGmbB und erklärt die Hintergründe der gerichtlichen Entscheidung.

14. April 2021

geralt | Pixabay

Urteile

Gastronom erhält über 1 Million Euro aus Betriebsschließungsversicherung

Das Landgericht München I fällte vor wenigen Tagen ein viel beachtetes Urteil zur Betriebsschließungsversicherung. Eine Versicherung muss einem Gastronomen 1.014.000 EUR zahlen. Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und er erläutert die juristischen Hintergründe. Nach seiner fachlichen Meinung werden sich viele Versicherungsnehmer auf diese Entscheidung stützen können.

7. Oktober 2020

NatanaelGinting | iStockphoto

Recht & Finanzen

Musterverfahren gegen Plattformbetreiber „Topf Secret”

Immer noch werden potenziell schädliche Hygiene-Kontrollberichte auf der Onlineplattform „Topf Secret“ von foodwatch und FragDenStaat veröffentlicht. Dagegen geht ein Kölner DEHOGA-Mitglied mit Verbandsunterstützung im Wege eines Musterverfahrens gegen den Portalbetreiber vor.

29. Juli 2020

sesame | iStockphoto

Corona-Krise

Trotz Urteil: Entschädigungsansprüche wegen Corona-Lockdown haben Erfolgsaussichten

Staatshaftungsansprüche von Hoteliers und Gastronomen wegen des coronabedingten Lockdowns haben gute Erfolgsaussichten – trotz einer Entscheidung des Landgerichts Hannover vom 9. Juli 2020. Rechtsanwalt Stefan Fenzel sowie Rechtsanwalt Harald Nickel ordnen das Urteil ein. Sie meinen: Betroffene Gastronomen und Hoteliers sollten sich von dieser Entscheidung nicht entmutigen lassen.

22. Juli 2020

Corona-Krise

Versicherungen müssen bei Betriebsschließungen wegen Corona zahlen – oder doch nicht?

Ende April hat das Landgericht Mannheim eine Entscheidung zu getroffen, die häufig so verstanden wurde: Betriebsschließungsversicherungen müssen wegen der Corona-Pandemie zahlen. Doch wie so oft sind die einfachen Wahrheiten selten zutreffend. Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und klärt die Frage, ob und in welchen Fällen nach Ansicht des Gerichts Leistungsansprüche dem Grunde nach überhaupt in Frage kommen.

8. Juli 2020

Marvin Meyer | Unsplash

Unternehmensführung

Mindestalter in Hotels ist erlaubt

Eltern einer Familie mit fünf minderjährigen Kindern hatten ein Hotel verklagt, weil es die Buchungsanfrage ablehnte und sich darauf berief, nur Gäste mit einem Mindestalter von 16 Jahren aufzunehmen. Auch in der Revision wurde zugunsten des Hotels entschieden.

3. Juni 2020

Gerichtsurteil

Neue Podcast-Folge: Bowls vom Bot & Arbeitszeiterfassung ist jetzt Pflicht

Lockdown: Rückforderung von Gehalt möglich?

BGH erklärt auch enge Paritätsklauseln von Booking.com für wettbewerbswidrig

Bei coronabedingter Schließung: 50 % Mietminderung möglich

Trägt der Arbeitgeber das Risiko pandemiebedingter Betriebsschließungen?

Gastronom erhält über 1 Million Euro aus Betriebsschließungsversicherung

Musterverfahren gegen Plattformbetreiber „Topf Secret”

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