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Recht und Finanzen

Sang Hyun Cho | iStockphoto
Recht und Finanzen

IHA unterstützt Sammelklage wegen kartellrechtswidriger Bestpreisklauseln

Seit spätestens 2004 hat Booking.com Bestpreisklauseln angewandt, mit denen das Buchungsportal den angeschlossenen Hotels untersagte, auf irgendeinem anderen Vertriebsweg Zimmer zu günstigeren Raten anzubieten. Mit diesen Klauseln schirmte Booking.com sein Geschäftsmodell kartellrechtswidrig gegen jeglichen Wettbewerb ab, was es dem Unternehmen letztlich erlaubte, Buchungsprovisionen von bis zu 50 % des Übernachtungspreises von den Hoteliers zu kassieren. Nun wurde eine Sammelklage eingereicht.

31. März 2021
Rechtsprechung und Urteile

Kurzarbeit Null kürzt den Urlaubsanspruch

Für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer wegen „Kurzarbeit Null“ durchgehend nicht gearbeitet haben, erwerben sie keine Urlaubsansprüche. Der Arbeitgeber kann den Jahresurlaub daher anteilig kürzen, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Da das LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen hat und das Urteil damit noch nicht rechtskräftig ist, sollten Arbeitgeber bis zur endgültigen Klärung der deutschen Rechtslage unbedingt die anteilige Reduzierung bzw. den Wegfall von Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit schriftlich mit ihren Mitarbeitern regeln, um zukünftige Streitigkeiten zu vermeiden. Rechtsanwalt Markus Mehlig erläutert die Details.

24. März 2021
brightstars | iStockphoto
Recht und Finanzen

Gewerbemiete wegen Corona-Maßnahmen reduzieren: Zwei Gerichte, zwei Meinungen

Aufgrund der Corona-Maßnahmen können Gewerbetreibende ihre Räume seit März 2020 nur eingeschränkt nutzen. Die Miete ist trotzdem fällig. Nun haben sich zwei Oberlandesgerichte zu der Frage positioniert, ob dies rechtens ist – mit unterschiedlichem Ausgang. Dr. Timo Gansel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, erklärt, was das für zukünftige Verfahren bedeutet und was Unternehmer:innen jetzt tun können.

3. März 2021
Jason Leung, Unsplash
Versicherungen und Risikomanagement

Ein eigenes Restaurant eröffnen: Tipps zu Steuern, Versicherung und Finanzierung

Leckeres Essen, guter Service und eine erlesene Getränkekarte – es sprechen wirklich viele Argumente für die Gründung in der Gastrobranche. Allerdings geht es bei der Eröffnung des eigenen Restaurants nicht ausschließlich um Kreativität in der Küche und das nötige Knowhow. Im Vorfeld gilt es eine Vielzahl bürokratische Hürden zu meistern, es muss sich beispielsweise um Versicherungen, die Finanzierung oder die Bestimmung der Rechtsform gekümmert werden. Zudem fallen regelmäßig Steuern und andere unliebsame Aufgaben an.

23. Februar 2021
Dr. Jasper Stahlschmidt
Recht und Finanzen

Vorsicht bei der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Neben den staatlichen Hilfen versucht die Politik, auch durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, die Gastronomen und Hoteliers zu unterstützen. Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages ist infolge der Corona-Pandemie erneut bis zum 30. April 2021 ausgesetzt worden. Wer allerdings bloß die Überschriften liest, wiegt sich vielleicht zu früh in Sicherheit und es droht ein böses Erwachen. So ist die Aussetzung an bestimmte Bedingungen geknüpft. Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt erläutert in diesem Beitrag die Bedingungen und gibt Hilfestellungen für betroffene Unternehmer.

17. Februar 2021
Geberit
Recht und Finanzen

Toilettenpflicht in der Gastronomie

Wer ein Gewerbe anmeldet, der sollte sich beim zuständigen Amt im Detail informieren. Betriebe, die 200 Gäste fassen, unterliegen der Versammlungsstättenverordnung – die Toilettenbereitstellung ist Pflicht. Aber auch kleinste Betriebe müssen achtsam sein und den Einzelfall im Detail prüfen lassen.

12. Februar 2021
Markus Röttges
Management

Manager-Haftpflichtversicherung: Auf was Gastronomen und Hoteliers achten müssen

Mit Themen wie Insolvenzverschleppung, Versäumnisse von Fristen und Mitteilungspflichten, Wettbewerbs- und Kartellrechtsverstöße oder auch generellen Verstößen gegen die Pflichten des ordentlichen Kaufmanns ist nicht zu spaßen. Sogenannte D&O-Versicherungen sichern Geschäftsführer, Eigentümer und Führungskräfte von gastgewerblichen Unternehmen gezielt gegen Schadensersatzansprüche wegen angeblicher unternehmerischer Fehlentscheidungen ab. Versicherungsunternehmer Markus Röttges gibt Antworten auf die dringlichsten Fragen.

3. Februar 2021
Recht und Finanzen

Coronahilfen: Gefahr des Subventionsbetrugs bei Inanspruchnahme von KfW-Darlehen beachten

Die Inanspruchnahme von KfW-Krediten ist für viele Gastronomie- und Hotelbetriebe eine vorläufige wirtschaftliche Stütze in der Corona-Krise. Allerdings kann bereits bei der Antragsstellung einiges schiefgehen, was strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben kann. Daher ist beim Abschluss solcher Darlehensverträge höchste Vorsicht geboten, warnt Patrick Baumfalk, Rechtsanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht. Die staatlichen Hilfsprogramme könnten die Betriebe in eine noch heiklere Lage versetzen als zuvor.

13. Januar 2021
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