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Recht und Finanzen

Immorow
Versicherungen und Risikomanagement

Urteil: Versicherer müssen bei coronabedingter Betriebsschließung zahlen

Versicherer dürfen nicht per se Zahlungen für coronabedingte Betriebsschließungen im Gastgewerbe ausschließen. Das Landgericht Mannheim hat geurteilt, dass Schließungen aufgrund COVID-19-Allgemeinverfügungen oder Rechtsverordnungen über Betriebsschließungsversicherungen versichert sind. Damit hat jede Versicherung zu zahlen, wenn eine Betriebsschließungsversicherung vorliegt. Doch wer überprüft die angebotene Summe auf die Schnelle?

Arek Socha | Pixabay
Versicherungen und Risikomanagement

Viele Fragen offen: Versicherungen in der Corona-Krise

Im Rahmen der Verwerfungen durch die Corona-Pandemie ergeben sich immer wieder Fragen von Unternehmern im Gastgewerbe in Bezug auf die von ihnen abgeschlossenen Versicherungen. Dabei kommt es regelmäßig zu Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen der Betriebsunterbrechungs- und der Betriebsschließungsversicherung. Wie können diese gelöst werden?

Ralf Geithe |iStockphoto
Management

Vorsicht: Sozialversicherungspflicht auch für Geschäftsführer?

Im Rahmen der Sozialversicherungsprüfung überprüft die Rentenversicherung, ob Arbeitgeber die Beiträge zur Kranken-, Renten- Pflege-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung korrekt berechnet und abgeführt haben und alle Meldepflichten erfüllt sind. Mittlerweile werden auch Unternehmer und deren mitarbeitende Familienangehörige überprüft. Das hat zahlreiche Auswirkungen.

rez-art | iStockphoto
Recht und Finanzen

Welcher Steuersatz gilt bei Restaurantgutscheinen?

In der Corona-Krise unterstützen viele Gäste die Gastronomie mit dem Kauf von Restaurantgutscheinen. Bei Gutscheinen ist bereits seit Januar 2019 aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht zwischen Einzweckgutscheinen und Mehrzweckgutscheinen zu differenzieren. Im Rahmen der Corona-Soforthilfe senkt die Bundesregierung den Steuersatz für Restaurantleistungen für einen befristeten Zeitraum auf 7 Prozent. Welche Auswirkung hat diese temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Restaurantgutscheine?

Stadtratte | iStockphoto
Recht und Finanzen

Wie reagieren bei Corona-Bußgeldern?

Mehrere tausend Euro sind bei Verstößen gegen die Corona-Regelungen zu zahlen. Die genauen Vorschriften sind in den Bundesländern zwar verschieden, aber Ordnungsämter und Polizeibehörden sprechen in diesen Tagen in großer Zahl im gesamten Land Strafmandate wegen Missachtung der aktuellen Corona-Regeln aus. Wie können Hoteliers und Gastronomen Widerspruch gegen einen Strafzettel oder ein Bußgeld einlegen, das sie wegen angeblicher Missachtung von Corona-Auflagen erhalten haben?

Christian Horz | iStockphoto
Recht und Finanzen

Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes – Risiko für kleine und mittlere Unternehmen

Nach dem Willen der Koalition soll das Kurzarbeitergeld gestaffelt auf bis zu 80 % bzw. 87 % für Arbeitnehmer mit Unterhaltspflichten angehoben werden. Die Anhebung des Kurzarbeitergeldes hängt nach dem Willen der Regierung von der Bezugsdauer ab und ist an die Bedingung geknüpft, dass mindestens 50 % der Arbeitszeit wegen Kurzarbeit entfällt. Martin Biebl, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, betrachtet dies besonders kritisch für kleinere Unternehmen. Denn die geplante Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bringt ein Problem bei der Liquidität mit sich.

Die 12 wichtigsten Fragen zum Versicherungsschutz bei einer BetriebsschliessungTim Mossholder, Unsplash
Versicherungen und Risikomanagement

Die 12 wichtigsten Fragen zum Versicherungsschutz bei einer Betriebsschließung aufgrund Corona

Viele Unternehmen Deutschlands haben in den vergangenen Tagen ihre Türen schließen müssen. Vor allem die Gastronomie- und Tourismusbranche, Messeveranstalter, Kulturbetriebe und Sportstätten trifft die Zwangspause hart. Keine Gäste, kein Publikum, keine Kunden heißt auch: keine Einnahmen. Richtigerweise erinnern sich viele Unternehmern nun daran, dass sie so genannte Betriebsunterbrechungs- oder Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen haben. Doch auch nach dem Lesen der Police bleiben oftmals viele Fragen.

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Datenschutz

1.000 € Schadensersatz für unzulässige Verwendung eines Mitarbeiterfotos

Das Arbeitsgericht Lübeck hat einer Mitarbeiterin einer Pflegeeinrichtung 1.000 Euro Schmerzensgeld für die unzulässige Verwendung eines Mitarbeiterfotos auf der firmeneigenen Facebookseite ihres früheren Arbeitgebers zugestanden. Das Unternehmen hatte keine Einwilligung der Arbeitnehmerin für diese Bildveröffentlichung eingeholt. Fehlende oder mangelhafte Einwilligungen wie in diesem Fall kommen in der Praxis regelmäßig vor. Wie sieht die Rechtslage bei der Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos aus, worauf müssen Unternehmen achten und wie ist die Einwilligung zu gestalten?

Doucefleur | iStockphoto
Recht und Finanzen

Steuerfreie Gehaltsextras vor dem Aus?

Bisher können Unternehmen ihren Mitarbeitern Sachbezüge in Höhe von 44 Euro monatlich als steuerfreie Gehaltsextras zukommen lassen. Diese Sachbezüge sind in der Gastronomie und Hotellerie beliebte Instrumente zur Mitarbeiterbindung. Nunmehr möchte der Gesetzgeber die Bedingungen für solche Zusatzleistungen verschärfen und das sogenannte Zusätzlichkeitserfordernis gesetzlich festschreiben. Doch wie sehen diese geplanten Änderungen zu den steuerfreien Sachbezügen aus?

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