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Recht und Finanzen

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Recht und Finanzen

Was ist 2022 im Arbeitsrecht zu beachten?

Im Bereich Arbeitsrechts bringt das Jahr 2022 relevante Änderungen und Neuerungen mit sich: vom neuen Mindestlohn, einer Mindestvergütung für Auszubildende bis hin zur elektronischen Krankschreibung und Arbeitslosmeldung. Was genau sich geändert hat und wie das im Arbeitsverhältnis zu berücksichtigen ist, darüber haben wir mit der Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Kaja Keller, von Gansel Rechtsanwälte gesprochen.

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Recht und Finanzen

EU-Whistleblower-Richtlinie: Gesetzlich vorgeschriebene Meldestellen werden auch für das Gastgewerbe kommen

Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz steht in der Hotellobby – bereit zum Einchecken. Die Ampel-Koalition wird in den kommenden Wochen nach deutlicher Verspätung die EU-Whistleblower-Richtlinie 2019/1937 in nationales Recht, das Hinweisgeberschutzgesetz, umsetzen. Die Richtlinie sieht vor, dass Mitarbeiter und Geschäftspartner rechtswidriges Verhalten in einem Unternehmen oder einer staatlichen Organisation an interne oder externe Stellen weitergeben können. Hierzu müssen die Unternehmen entsprechende Meldekanäle einrichten und unterhalten – auch in der Hotel- und Gastrobranche.

Rechtsanwaltskanzlei Lindwehr
Recht und Finanzen

Kürzung des Urlaubs bei Kurzarbeit: das müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen

Am 30.11.2021 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden: Für Zeiten der Kurzarbeit, in denen die Arbeitszeit auf Null reduziert wird, kann der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers anteilig kürzen. Damit führt das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung fort, nach der der Arbeitgeber in Zeiten ohne Arbeitspflicht den Urlaub von Beschäftigten anteilig kürzen kann

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Datenschutz

Tracking von Fahrzeugen – Was ist erlaubt?

Die Ortung aus dem All – GPS-Nutzung ist heute einfach und liefert präzise Standorte und Bewegungsprofile auf der ganzen Welt. Was aber, wenn Firmenfahrzeuge und damit Mitarbeiter „getrackt“ werden? Ein Überblick zu Ortungsmöglichkeiten und den damit verbundenen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung.

Dr. Jan Schürmann
Recht und Finanzen

Lockdown: Rückforderung von Gehalt möglich?

Das Bundesarbeitsgericht hat im Oktober 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, Gehaltsfortzahlung für Angestellte zu leisten, welche er wegen der staatlichen Lockdown-Leistungen nicht beschäftigen konnte und für die Kurzarbeitergeld nicht gewährt werden durfte (z.B. Mini-Jobber). Viele Arbeitgeber prüfen nun, ob sie insofern zu Unrecht gezahltes Gehalt zurückfordern können. Dr. Jan Schürmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, erläutert die Details.

Stephanie Grezian
Rechtsprechung und Urteile

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kein Garant mehr für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 08.09.2021 (Az.: 5 AZR 149/21) einen wegweisenden Beschluss erlassen. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ist nunmehr kein Garant mehr für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Hat der Arbeitgeber Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit und legt er die hierfür maßgeblichen Umstände konkret dar, kann der Beweiswert der AU entkräftet werden. Stephanie Grezian, Rechtsanwältin bei Ecovis Daehnert Buescher, erläutert die Auswirkungen des Urteils.

Timo Gansel
Recht und Finanzen

Voraussetzungen der neuen Überbrückungshilfe III Plus im Überblick

Die Überbrückungshilfen sind das zentrale Instrument der Bundesregierung, um Soloselbstständige, Freiberufler und kleine bis große Unternehmen finanziell während der Coronakrise zu unterstützen. Das aktuelle Förderprogramm – die Überbrückungshilfe 3 Plus – wurde kürzlich noch einmal bis zum Ende des Jahres verlängert. Im Folgenden erklärt Dr. Timo Gansel, Vorsitzender und Gründer von Gansel Rechtsanwälte, was Sie wissen müssen, um sich noch rechtzeitig die Förderung zu sichern. 

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Datenschutz

Die sechs häufigsten Datenschutzfehler in Unternehmen

Datenschutz, Informationssicherheit und die DSGVO: Immer wieder passieren Unternehmen die gleichen Fehler und Fehlinterpretationen. Die Konsequenzen reichen von kleinen Unannehmlichkeiten für die Firma oder deren Kunden über negative Bewertungen auf Vergleichsportalen bis hin zu teuren Bußgeldern. Über welche Fallstricke viele Firmen stolpern und wie Sie es besser machen können, zeigt Marijam Özdemir, Senior Privacy Consultant bei DataGuard, in den folgenden sechs Tipps.

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