Recht und Finanzen Archive – Seite 17 von 31

Rechtsprechung und Urteile

Miet-/Pachtminderung bei Betriebsschließung wegen Corona?

Eine Frage beschäftigt Gastronomen und Hotelier genauso wie die gewerblichen Mieter:innen seit Beginn der Corona-Pandemie: Muss ich die volle Miete bzw. Pacht auch dann zahlen, wenn ich mein Betrieb wegen Corona schließen muss oder ist eine Minderung gerechtfertigt? Dazu gab es nun ein Urteil des XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az. XII ZR 8/21). Lesen Sie hier alles, was rund um Mietzahlung und Geschäftsschließung wegen Corona relevant ist.

9. Februar 2022

Korten Rechtsanwälte

Rechtsprechung und Urteile

BGH-Urteil lehnt Betriebsschließungspolicen bei Lockdown ab

Am 26.01.2022 verhandelte der Bundesgerichtshof, kurz BGH, über die Klage eines Gastronomen, der von seiner Versicherung in Bezug auf seine Betriebsschließungspolice eine Entschädigung für coronabedingte Schließungen forderte. Der Anspruch wurde abgelehnt. Rebecca Gellert, Rechtsanwältin für Immobilienrecht bei der Korten Rechtsanwälte AG, ordnet das Urteil kurz ein.

2. Februar 2022

pishit, iStockphoto

Recht und Finanzen

Was ist 2022 im Arbeitsrecht zu beachten?

Im Bereich Arbeitsrechts bringt das Jahr 2022 relevante Änderungen und Neuerungen mit sich: vom neuen Mindestlohn, einer Mindestvergütung für Auszubildende bis hin zur elektronischen Krankschreibung und Arbeitslosmeldung. Was genau sich geändert hat und wie das im Arbeitsverhältnis zu berücksichtigen ist, darüber haben wir mit der Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Kaja Keller, von Gansel Rechtsanwälte gesprochen.

12. Januar 2022

Imilian, iStockphoto

Recht und Finanzen

EU-Whistleblower-Richtlinie: Gesetzlich vorgeschriebene Meldestellen werden auch für das Gastgewerbe kommen

Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz steht in der Hotellobby – bereit zum Einchecken. Die Ampel-Koalition wird in den kommenden Wochen nach deutlicher Verspätung die EU-Whistleblower-Richtlinie 2019/1937 in nationales Recht, das Hinweisgeberschutzgesetz, umsetzen. Die Richtlinie sieht vor, dass Mitarbeiter und Geschäftspartner rechtswidriges Verhalten in einem Unternehmen oder einer staatlichen Organisation an interne oder externe Stellen weitergeben können. Hierzu müssen die Unternehmen entsprechende Meldekanäle einrichten und unterhalten – auch in der Hotel- und Gastrobranche.

12. Januar 2022

Rechtsanwaltskanzlei Lindwehr

Recht und Finanzen

Kürzung des Urlaubs bei Kurzarbeit: das müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen

Am 30.11.2021 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden: Für Zeiten der Kurzarbeit, in denen die Arbeitszeit auf Null reduziert wird, kann der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers anteilig kürzen. Damit führt das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung fort, nach der der Arbeitgeber in Zeiten ohne Arbeitspflicht den Urlaub von Beschäftigten anteilig kürzen kann

8. Dezember 2021

Michail Rudenko | iStockphoto

Datenschutz

Tracking von Fahrzeugen – Was ist erlaubt?

Die Ortung aus dem All – GPS-Nutzung ist heute einfach und liefert präzise Standorte und Bewegungsprofile auf der ganzen Welt. Was aber, wenn Firmenfahrzeuge und damit Mitarbeiter „getrackt“ werden? Ein Überblick zu Ortungsmöglichkeiten und den damit verbundenen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung.

10. November 2021

Alernon77, iStockphoto

Datenschutz

Impfstatus-Abfrage durch den Vorgesetzten – ja oder nein?

Die Inzidenzen sinken, die Impfquote steigt. Die Lage bessert sich und zahlreiche Einschränkungen werden aufgehoben. Auch viele Arbeitgeber planen die Rückkehr zur betrieblichen Normalität. Aber ist das ohne Kenntnis des Impfstatus möglich? Fragen danach sind nur begrenzt zulässig.

3. November 2021

PIKSEL | iStockphoto

Datenschutz

Keine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne

Stichtag 1. November Nach und nach haben die Bundesländer bekannt gegeben, ab welchem Stichtag Entschädigungszahlungen im Fall einer Quarantäne ausschließlich an gegen COVID-19 geimpfte Personen ausgezahlt werden. Als deutschlandweiter Stichtag

27. Oktober 2021

Dr. Jan Schürmann

Recht und Finanzen

Lockdown: Rückforderung von Gehalt möglich?

Das Bundesarbeitsgericht hat im Oktober 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, Gehaltsfortzahlung für Angestellte zu leisten, welche er wegen der staatlichen Lockdown-Leistungen nicht beschäftigen konnte und für die Kurzarbeitergeld nicht gewährt werden durfte (z.B. Mini-Jobber). Viele Arbeitgeber prüfen nun, ob sie insofern zu Unrecht gezahltes Gehalt zurückfordern können. Dr. Jan Schürmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, erläutert die Details.

27. Oktober 2021

Stephanie Grezian

Rechtsprechung und Urteile

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kein Garant mehr für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 08.09.2021 (Az.: 5 AZR 149/21) einen wegweisenden Beschluss erlassen. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ist nunmehr kein Garant mehr für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Hat der Arbeitgeber Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit und legt er die hierfür maßgeblichen Umstände konkret dar, kann der Beweiswert der AU entkräftet werden. Stephanie Grezian, Rechtsanwältin bei Ecovis Daehnert Buescher, erläutert die Auswirkungen des Urteils.

13. Oktober 2021

Recht und Finanzen

Miet-/Pachtminderung bei Betriebsschließung wegen Corona?

BGH-Urteil lehnt Betriebsschließungspolicen bei Lockdown ab

Was ist 2022 im Arbeitsrecht zu beachten?

EU-Whistleblower-Richtlinie: Gesetzlich vorgeschriebene Meldestellen werden auch für das Gastgewerbe kommen

Kürzung des Urlaubs bei Kurzarbeit: das müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen

Tracking von Fahrzeugen – Was ist erlaubt?

Impfstatus-Abfrage durch den Vorgesetzten – ja oder nein?

Keine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne

Lockdown: Rückforderung von Gehalt möglich?

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kein Garant mehr für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

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