www_slon_pics | PixabayIn der aktuellen Situation des Lockdowns kommt es vermehrt zu betriebsbedingten Kündigungen und häufig wird als Grund die Corona-Pandemie genannt. Hans Christian Freier, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, warnt vor dieser Pauschalisierung, die nicht grundsätzlich ausreicht, um eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen.
brightstars | iStockphotoAufgrund der Corona-Maßnahmen können Gewerbetreibende ihre Räume seit März 2020 nur eingeschränkt nutzen. Die Miete ist trotzdem fällig. Nun haben sich zwei Oberlandesgerichte zu der Frage positioniert, ob dies rechtens ist – mit unterschiedlichem Ausgang. Dr. Timo Gansel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, erklärt, was das für zukünftige Verfahren bedeutet und was Unternehmer:innen jetzt tun können.
Jason Leung, UnsplashLeckeres Essen, guter Service und eine erlesene Getränkekarte – es sprechen wirklich viele Argumente für die Gründung in der Gastrobranche. Allerdings geht es bei der Eröffnung des eigenen Restaurants nicht ausschließlich um Kreativität in der Küche und das nötige Knowhow. Im Vorfeld gilt es eine Vielzahl bürokratische Hürden zu meistern, es muss sich beispielsweise um Versicherungen, die Finanzierung oder die Bestimmung der Rechtsform gekümmert werden. Zudem fallen regelmäßig Steuern und andere unliebsame Aufgaben an.
Dr. Jasper StahlschmidtNeben den staatlichen Hilfen versucht die Politik, auch durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, die Gastronomen und Hoteliers zu unterstützen. Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages ist infolge der Corona-Pandemie erneut bis zum 30. April 2021 ausgesetzt worden. Wer allerdings bloß die Überschriften liest, wiegt sich vielleicht zu früh in Sicherheit und es droht ein böses Erwachen. So ist die Aussetzung an bestimmte Bedingungen geknüpft. Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt erläutert in diesem Beitrag die Bedingungen und gibt Hilfestellungen für betroffene Unternehmer.
GeberitWer ein Gewerbe anmeldet, der sollte sich beim zuständigen Amt im Detail informieren. Betriebe, die 200 Gäste fassen, unterliegen der Versammlungsstättenverordnung – die Toilettenbereitstellung ist Pflicht. Aber auch kleinste Betriebe müssen achtsam sein und den Einzelfall im Detail prüfen lassen.
Markus RöttgesMit Themen wie Insolvenzverschleppung, Versäumnisse von Fristen und Mitteilungspflichten, Wettbewerbs- und Kartellrechtsverstöße oder auch generellen Verstößen gegen die Pflichten des ordentlichen Kaufmanns ist nicht zu spaßen. Sogenannte D&O-Versicherungen sichern Geschäftsführer, Eigentümer und Führungskräfte von gastgewerblichen Unternehmen gezielt gegen Schadensersatzansprüche wegen angeblicher unternehmerischer Fehlentscheidungen ab. Versicherungsunternehmer Markus Röttges gibt Antworten auf die dringlichsten Fragen.
Ksandrphoto - Freepik.comRestaurants, Bistros und Cafés, die Essen für unterwegs oder To-Go-Getränke verkaufen, sind ab 2023 verpflichtet, ihre Produkte auch in Mehrwegverpackungen anzubieten. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch (20.01.2021) beschlossen. Der DEHOGA spricht sich weiter gegen diese Verpflichtung aus.
Die Inanspruchnahme von KfW-Krediten ist für viele Gastronomie- und Hotelbetriebe eine vorläufige wirtschaftliche Stütze in der Corona-Krise. Allerdings kann bereits bei der Antragsstellung einiges schiefgehen, was strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben kann. Daher ist beim Abschluss solcher Darlehensverträge höchste Vorsicht geboten, warnt Patrick Baumfalk, Rechtsanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht. Die staatlichen Hilfsprogramme könnten die Betriebe in eine noch heiklere Lage versetzen als zuvor.
Annabelle MarceauDurch die Zulassung eines Corona-Impfstoffes scheint der Ausweg aus der Corona-Pandemie eröffnet: Durch die beabsichtigte Immunisierung der Bevölkerung können nunmehr auch Gastronomen und Hoteliers auf eine Rückkehr zum „Normalbetrieb“ hoffen. Da eine „Herdenimmunität“ in der Bevölkerung aber noch geraume Zeit in Anspruch nehmen wird, scheint die Impfung von Beschäftigten im Hotel- und Gastgewerbe zur Minderung des Ansteckungsrisikos als schnell umsetzbares Ziel. Ob Arbeitgeber eine solche Impflicht rechtswirksam einführen können, erklärt Rechtsanwältin Annabelle Marceau, Mitglied des Arbeitsrechtsteams von Oppenhoff & Partner.
Foto von Carlos Pernalete Tua | PexelsIn Bezug auf das Kurzarbeitergeld weist der DEHOGA Bundesverband noch einmal auf zwei wichtige Aspekte hin: Betriebe müssen unbedingt an die Anzeige der Verlängerung des KUG denken. Zudem sollen die Mitarbeiter darauf hingewiesen werden, dass bei Bezug des Kurzarbeitergeldes eine Steuererklärung erforderlich ist und der sog. Progressionsvorbehalt zu bedenken ist.
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