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Rechtsprechung und Urteile

Nicht verzweifeln, sondern jetzt mit der DSGVO auseinandersetzen.www_slon_pics | Pixabay
Rechtsprechung und Urteile

Datenschutzgrundverordnung: Nicht auf die leichte Schulter nehmen

Der 25. Mai ist ein wichtiger Tag in ganz Europa. An diesem Tag tritt die neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Übergangsfristen sind dann zu Ende, empfindliche Strafen drohen bei Verstößen gegen das neue Gesetz. Doch: Die Mehrheit deutscher Unternehmen ist nur unzureichend auf die DSGVO vorbereitet. Nur zehn Prozent der Betriebe sind ausreichend gerüstet, die meisten erfüllten die Anforderungen der DSGVO an das E-Mail-Marketing & die Dokumentationspflicht nicht.

EuGH hat mit einer Entscheidung eine für die Branche möglicherweise relevante Entscheidung in Bezug auf die Umsatzsteuer getroffen.mohamed_hassan | Pixabay
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Besteuerung von Hotel-Nebenleistungen: Dieses Urteil könnte Sprengkraft haben

Es ist einer der aktuellen Streitpunkte bei Steuerprüfungen in Hotels: Welcher Umsatzsteuersatz gilt für Nebenleistungen, wie Frühstück, Sauna oder Parkplatz. 19 Prozent, sagen die Steuerprüfer, die Nebenleistung habe der Hauptleistung zu folgen, sagen Unternehmer, Verbände und einige Steuerexperten. Jetzt kommt Bewegung in die Sache, denn der EuGH hat mit einer Entscheidung eine für die Branche möglicherweise relevante Entscheidung getroffen.

Schwarzenarzisse | Pixabay
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OLG Düsseldorf hält Expedia für zu unbedeutend, um wettbewerbswidrig handeln zu können

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Berufung des Hotelverbandes Deutschland (IHA) gegen ein Urteil des Landgerichts Köln vom 16. Februar 2017 abgewiesen. Dieser hatte das Online-Buchungsportal verklagt, weil Expedia ein Verbandsmitglied durch Ausblenden der Fotos und Bewertungen des Hotels auf dem Portal zwingen wollte, auf der eigenen Homepage und bei einem Konkurrenzportal keine günstigeren Zimmerpreise als bei Expedia einzustellen.

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