Rechtsprechung und Urteile Archive – Seite 4 von 5

Rechtsprechung und Urteile

Trägt der Arbeitgeber das Risiko pandemiebedingter Betriebsschließungen?

Der Arbeitgeber muss arbeitswilligen Beschäftigten für die Zeit der pandemiebedingten Betriebsschließung Lohn für ausgefallene Arbeitsstunden zahlen, auch wenn die Beschäftigten nicht im Dienst waren. Auch eine durch eine Pandemie begründete Betriebsschließung gehöre zum Betriebsrisiko, welches der Arbeitgeber zu tragen habe, entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Uwe Herber ist Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Hauser Rechtsanwälte PartGmbB und erklärt die Hintergründe der gerichtlichen Entscheidung.

14. April 2021

Rechtsprechung und Urteile

Kurzarbeit Null kürzt den Urlaubsanspruch

Für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer wegen „Kurzarbeit Null“ durchgehend nicht gearbeitet haben, erwerben sie keine Urlaubsansprüche. Der Arbeitgeber kann den Jahresurlaub daher anteilig kürzen, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Da das LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen hat und das Urteil damit noch nicht rechtskräftig ist, sollten Arbeitgeber bis zur endgültigen Klärung der deutschen Rechtslage unbedingt die anteilige Reduzierung bzw. den Wegfall von Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit schriftlich mit ihren Mitarbeitern regeln, um zukünftige Streitigkeiten zu vermeiden. Rechtsanwalt Markus Mehlig erläutert die Details.

24. März 2021

geralt | Pixabay

Rechtsprechung und Urteile

Gastronom erhält über 1 Million Euro aus Betriebsschließungsversicherung

Das Landgericht München I fällte vor wenigen Tagen ein viel beachtetes Urteil zur Betriebsschließungsversicherung. Eine Versicherung muss einem Gastronomen 1.014.000 EUR zahlen. Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und er erläutert die juristischen Hintergründe. Nach seiner fachlichen Meinung werden sich viele Versicherungsnehmer auf diese Entscheidung stützen können.

7. Oktober 2020

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Management

Mindestalter in Hotels ist erlaubt

Eltern einer Familie mit fünf minderjährigen Kindern hatten ein Hotel verklagt, weil es die Buchungsanfrage ablehnte und sich darauf berief, nur Gäste mit einem Mindestalter von 16 Jahren aufzunehmen. Auch in der Revision wurde zugunsten des Hotels entschieden.

3. Juni 2020

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Rechtsprechung und Urteile

Manipulierte Kasse: Lange Haftstrafe für Gastronom

Rund 500.000 Euro Umsatzsteuer soll ein Göttinger Gastronom zwischen März 2016 und November 2017 am Finanzamt vorbei geschleust haben, Buchungen wurden nachträglich manuell im Kassensystem entfernt. Die seit Januar geltende Sofortmeldepflicht will solchen Betrugsfällen vorbeugen. Was müssen Gastronomen jetzt in die Wege leiten?

3. Februar 2020

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Rechtsprechung und Urteile

Neue Urteile zu Arbeitsrecht und Lieferdiensten

Jede Woche werden in den Gerichten bundesweit wichtige und interessante Urteile gesprochen. Wir fassen die relevantesten Entscheidungen zusammen: Muss der Arbeitgbeer ein trockenes Brötchen und ein Heißgetränk für seine Mitarbeiter versteuern? Wer haftet für eine falsche Allergenkennzeichnung beim Lieferdienst? Ist der Arbeitnehmer auf dem Weg zum Briefkasten versichert?

30. September 2019

PatternPictures | Pixabay

Rechtsprechung und Urteile

Was Sternen ähnlich ist, ist irreführend

Wer in der Werbung für sein Hotel sternenähnliche Zeichen verwendet, verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Dies hat das Oberlandesgericht Celle geurteilt (Az. 13 U 106/17).

20. Mai 2018

Nicht verzweifeln, sondern jetzt mit der DSGVO auseinandersetzen.

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Rechtsprechung und Urteile

Datenschutzgrundverordnung: Nicht auf die leichte Schulter nehmen

Der 25. Mai ist ein wichtiger Tag in ganz Europa. An diesem Tag tritt die neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Übergangsfristen sind dann zu Ende, empfindliche Strafen drohen bei Verstößen gegen das neue Gesetz. Doch: Die Mehrheit deutscher Unternehmen ist nur unzureichend auf die DSGVO vorbereitet. Nur zehn Prozent der Betriebe sind ausreichend gerüstet, die meisten erfüllten die Anforderungen der DSGVO an das E-Mail-Marketing & die Dokumentationspflicht nicht.

1. Mai 2018

Miriam Grothe

Rechtsprechung und Urteile

Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Aus der Datenschutz-Grundverordnung ergeben sich Grundsätze, die bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten beachtet werden müssen.

1. Mai 2018

EuGH hat mit einer Entscheidung eine für die Branche möglicherweise relevante Entscheidung in Bezug auf die Umsatzsteuer getroffen.

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Besteuerung von Hotel-Nebenleistungen: Dieses Urteil könnte Sprengkraft haben

Es ist einer der aktuellen Streitpunkte bei Steuerprüfungen in Hotels: Welcher Umsatzsteuersatz gilt für Nebenleistungen, wie Frühstück, Sauna oder Parkplatz. 19 Prozent, sagen die Steuerprüfer, die Nebenleistung habe der Hauptleistung zu folgen, sagen Unternehmer, Verbände und einige Steuerexperten. Jetzt kommt Bewegung in die Sache, denn der EuGH hat mit einer Entscheidung eine für die Branche möglicherweise relevante Entscheidung getroffen.

30. April 2018

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Trägt der Arbeitgeber das Risiko pandemiebedingter Betriebsschließungen?

Kurzarbeit Null kürzt den Urlaubsanspruch

Gastronom erhält über 1 Million Euro aus Betriebsschließungsversicherung

Mindestalter in Hotels ist erlaubt

Manipulierte Kasse: Lange Haftstrafe für Gastronom

Neue Urteile zu Arbeitsrecht und Lieferdiensten

Was Sternen ähnlich ist, ist irreführend

Datenschutzgrundverordnung: Nicht auf die leichte Schulter nehmen

Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Besteuerung von Hotel-Nebenleistungen: Dieses Urteil könnte Sprengkraft haben

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