Das Bundesjustizministerium will die Position von Gewerbemietern gegenüber den Eigentümern stärken, wenn wegen coronabedingten Schließungen die Einnahmen wegfallen. Die Verbände DEHOGA und IHA begrüßen dies, während ein Fachanwalt das Vorhaben skeptisch sieht. Zudem ist ein heftiger Streit zwischen Dorint-Chef Iserlohe und dem ZIA dazu entbrannt.

Die Gewerbemiete ist stark von den Standortfaktoren abhängig. Jetzt haben Gerichte dazu geurteilt. Kann das Mietobjekt corona-bedingt aufgrund staatlicher Anordnungen nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden, liegt ein Mangel der Mietsache vor oder es liegt ein sog. Wegfall der Geschäftsgrundlage vor. Der Mieter dürfe daher die Miete mindern. Oliver Rosbach, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, erläutert die Hintergründe der Entscheidungen und gibt Tipps für zum Vorgehen bei der Minderung.