Die Hotellerie leidet weiterhin massiv unter der Corona-Pandemie und staatliche Maßnahmen sind nicht ausreichend, um Umsatzrückgänge zu kompensieren. Für Hotelbetreiber sind die Mieten oft die höchsten Fixkosten, so dass sie auf ein Entgegenkommen seitens ihrer Vermieter angewiesen sind. Wie sich solche Vereinbarungen auf den Anspruch auf Corona-Hilfen bei den Hotelbetreibern auswirken und ob Vertragsanpassungen zu einer Rückzahlung von bereits gewährten Corona-Fördermitteln führen können, erläutern Anke Bendschneider und Nils Neuwerth von Warth & Klein Grant Thornton.

Ein neues Gerichtsurteil lässt aufhorchen: das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Gewerbemiete für die Zeit staatlich angeordneter Schließungen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabgesetzt werden kann. Das gelte generell, eine Existenzbedrohung des Mieters müsse nicht im Einzelfall festgestellt werden.

Von Corona-Maßnahmen betroffene Betriebe können mit Gansel Rechtsanwälte eine Reduzierung ihrer Gewerbemiete auf Grundlage einer Gesetzesnovelle erreichen. Ziel des Vorgehens ist eine Vereinbarung zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen für den Erhalt der Geschäftsbeziehung. Neben einer Mietanpassung ist auch die vorzeitige Vertragsbeendigung oder die künftige Verringerung der Mietfläche möglich. Gewerbetreibende können ihre Möglichkeiten ab sofort und kostenfrei online prüfen lassen.

Aufgrund der Corona-Maßnahmen können Gewerbetreibende ihre Räume seit März 2020 nur eingeschränkt nutzen. Die Miete ist trotzdem fällig. Nun haben sich zwei Oberlandesgerichte zu der Frage positioniert, ob dies rechtens ist – mit unterschiedlichem Ausgang. Dr. Timo Gansel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, erklärt, was das für zukünftige Verfahren bedeutet und was Unternehmer:innen jetzt tun können.

Ein neues Gesetz erlaubt es Unternehmern im Gastgewerbe, die Miete oder Pacht zu reduzieren, wenn sie ihre Mieträume wegen der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht nutzen konnten. Dr. Timo Gansel ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und rät dazu: Dies könnte eine Chance sein, die finanzielle Belastung durch die Krise deutlich zu verringern.

Das Bundesjustizministerium will die Position von Gewerbemietern gegenüber den Eigentümern stärken, wenn wegen coronabedingten Schließungen die Einnahmen wegfallen. Die Verbände DEHOGA und IHA begrüßen dies, während ein Fachanwalt das Vorhaben skeptisch sieht. Zudem ist ein heftiger Streit zwischen Dorint-Chef Iserlohe und dem ZIA dazu entbrannt.

Die Gewerbemiete ist stark von den Standortfaktoren abhängig. Jetzt haben Gerichte dazu geurteilt. Kann das Mietobjekt corona-bedingt aufgrund staatlicher Anordnungen nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden, liegt ein Mangel der Mietsache vor oder es liegt ein sog. Wegfall der Geschäftsgrundlage vor. Der Mieter dürfe daher die Miete mindern. Oliver Rosbach, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, erläutert die Hintergründe der Entscheidungen und gibt Tipps für zum Vorgehen bei der Minderung.

Grundsätzlich ändert sich für das Gastgewerbe bis zum 14. Februar 2021 nach dem Beschluss von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie am Dienstag (19.01.2021) wenig. Der DEHOGA fasst die Informationen zu Beschlüsse und den Erklärungen der Politik zusammen.