Neue Urteil

Kurzarbeit Null kürzt den Urlaubsanspruch

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Für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer wegen „Kurzarbeit Null“ durchgehend nicht gearbeitet haben, erwerben sie keine Urlaubsansprüche. Der Arbeitgeber kann den Jahresurlaub daher anteilig kürzen, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Da das LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen hat und das Urteil damit noch nicht rechtskräftig ist, sollten Arbeitgeber bis zur endgültigen Klärung der deutschen Rechtslage unbedingt die anteilige Reduzierung bzw. den Wegfall von Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit schriftlich mit ihren Mitarbeitern regeln, um zukünftige Streitigkeiten zu vermeiden. Rechtsanwalt Markus Mehlig erläutert die Details.

Arbeitsagentur informiert

Kurzarbeit – diese neue Regelungen sind 2021 zu beachten

© Ralf Geithe | iStockphoto

Die Bundesagentur für Arbeit hat neue Richtlinien für den Bezug von Kurzarbeitergeld als sogenannte „Fachliche Weisungen“ veröffentlicht, an die sich alle Arbeitsagenturen halten müssen. Neu geregelt ist der Umgang mit Urlaub, die Regelung in Bezug auf Sonn- und Feiertage, Sonderzahlungen und Grenzübergänge zwischen Arbeits- und Wohnort. Es sollen mehr Kontrollen erfolgen.

Entscheidungshilfe des DEHOGA

Im November-Lockdown besser auf Kurzarbeitergeld oder auf staatliche Entschädigung setzen?

© Bild von Arek Socha auf Pixabay

Viele Hoteliers und Gastronomen sind aufgrund der bislang nicht geklärten Berechnung der Entschädigung für den November-Lockdown unsicher, wie sie in den nächsten Wochen ihre Mitarbeiter am besten absichern können. Besser Kurzarbeitergeld oder besser auf die Berücksichtigung der Lohnkosten im Rahmen der versprochenen „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“ setzen? Der DEHOGA gibt eine Entscheidungshilfe.

Arbeitsrecht

Sind Neueinstellungen während Kurzarbeit möglich?

© Ralf Geithe | iStockphoto

In Corona-Zeiten setzen viele Arbeitgeber auf das Instrument der Kurzarbeit: es ist weniger Arbeit als üblich vorhanden, aber trotzdem will man bewährte und benötigte Mitarbeiter nicht kündigen. Viele Arbeitgeber hoffen, dass es wirtschaftlich bald wieder aufwärts geht und sie die Mitarbeiter Zug um Zug wieder aus der Kurzarbeit nehmen können. Was ist aber, wenn kurzfristige Engpässe, neue Kunden oder der Ausfall aktueller Mitarbeiter kompensiert werden müssen? Die Frage ist: darf ich neue Mitarbeiter einstellen, wenn der Rest der Belegschaft sich noch in Kurzarbeit befindet?

Recht & Gesetz

Steuerfalle Kurzarbeitergeld: So vermeiden Sie Probleme mit dem Finanzamt

© Foto- und Bilderwerk Oldenburg

Die Gastronomie- und Hotelbranche leidet besonders unter der Corona-Krise. Betriebsbedingte Kündigungen können vielerorts aber erst einmal vermieden werden, weil die Arbeitsagenturen Kurzarbeitergeld zahlen. Doch Vorsicht! Mit der Zahlung von Kurzarbeitergeld sind ein paar steuerliche Besonderheiten verbunden, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten müssen. Sonst droht Ärger mit dem Finanzamt, zum Beispiel Steuernachzahlungen. Dr. Frank Rozanski, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, erklärt die Hintergründe und gibt Tipps.

Rechtstipp

Betrug bei Kurzarbeit – welche Strafen drohen?

© Daniel Tadevosyan | iStockphoto

Im April 2020 waren nach Schätzungen möglicherweise über 643.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der Hotellerie und Gastronomie in Kurzarbeit. Vollzeit arbeiten und Kurzarbeitergeld Kurzarbeit bringt zeitweise eine finanzielle Entlastung für die Betriebe. Allerdings steigen die Fälle des Missbrauchs, auch weil Unternehmer die hohen strafrechtlichen Risiken unterschätzen oder nicht kennen. Wann liegt ein Betrug vor und welche gravierenden Folgen drohen? Zwei Rechtsanwälte geben Antworten.

Rechtslage unklar

Urlaubsanspruch gekürzt bei Kurzarbeitergeld?

© Sonja Langford | Unsplash

Urlaubsanspruch und Kurzarbeitergeld sind Themen, die angesichts der Coronavirus-Krise viele Betriebe beschäftigen. Es stehen der Abbau von Überstunden und ein möglicher Zwangsurlaub im Raum. Zudem stellt sich die Frage, ob der Anspruch auf Kurzarbeitergeld das Aufbrauchen von Resturlaub voraussetzt. Wie sieht es mit dem Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit aus und wie wirkt sich letztere auf die Gehaltsfortzahlung bei Urlaub aus?

Liquidität

Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes – Risiko für kleine und mittlere Unternehmen

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Nach dem Willen der Koalition soll das Kurzarbeitergeld gestaffelt auf bis zu 80 % bzw. 87 % für Arbeitnehmer mit Unterhaltspflichten angehoben werden. Die Anhebung des Kurzarbeitergeldes hängt nach dem Willen der Regierung von der Bezugsdauer ab und ist an die Bedingung geknüpft, dass mindestens 50 % der Arbeitszeit wegen Kurzarbeit entfällt. Martin Biebl, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, betrachtet dies besonders kritisch für kleinere Unternehmen. Denn die geplante Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bringt ein Problem bei der Liquidität mit sich.

HORECA Scout

Branchenverzeichnis

Ausgabe 06/2021 als eMagazin


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