Maßnahmen in den Bundesländern

Corona-Lockerungen: Welche Regeln und Termine gelten in welchem Bundesland?

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Dass es Lockerungen geben muss, ist nicht die Frage – hier sind sich die Bundesländer einig. Die derzeitigen Unterschiede liegen in der Vorstellung darüber, welche Schritte verbunden mit definierten Auflagen und Zeitfenstern erfolgen sollen. Wir haben eine Übersicht darüber erstellt, was die einzelnen Bundesländer zu welchem Zeitpunkt umsetzen wollen.

Rechtstipp

Wie reagieren bei Corona-Bußgeldern?

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Mehrere Tausend Euro sind zu zahlen bei Verstößen gegen die Corona-Regelungen. Die genauen Vorschriften sind in den in den Bundesländern zwar verschieden, aber Ordnungsämter und Polizeibehörden sprechen in diesen Tagen in großer Zahl im gesamten Land Strafmandate wegen Missachtung der aktuellen Corona-Regeln aus. Wie können Hoteliers und Gastronomen einen Widerspruch gegen einen Strafzettel oder ein Bußgeld einlegen, das sie wegen angeblicher Missachtung von Corona-Auflagen erhalten haben?

Liquidität

Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes – Risiko für kleine und mittlere Unternehmen

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Nach dem Willen der Koalition das Kurzarbeitergeld gestaffelt auf bis zu 80 % bzw. 87 % für Arbeitnehmer mit Unterhaltspflichten angehoben werden. Die Anhebung des Kurzarbeitergeldes hängt nach dem Willen der Regierung von der Bezugsdauer ab und ist an die Bedingung geknüpft, dass mindestens 50 % der Arbeitszeit wegen Kurzarbeit entfällt. Martin Biebl, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, betrachtet dies besonders kritisch für kleinere Unternehmen. Denn die geplante Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bringt ein Problem bei der Liquidität mit sich.

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Ausgabe 03/2020 als eMagazin

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