Maßnahmen in den Bundesländern

Corona-Lockerungen: Welche Regeln und Termine gelten in welchem Bundesland?

Dass es Lockerungen geben muss, ist nicht die Frage – hier sind sich die Bundesländer einig. Die derzeitigen Unterschiede liegen in der Vorstellung darüber, welche Schritte verbunden mit definierten Auflagen und Zeitfenstern erfolgen sollen. Wir haben eine Übersicht darüber erstellt, was die einzelnen Bundesländer zu welchem Zeitpunkt umsetzen wollen.

© Wade Austin Ellis | Unsplash

Hinweis: dieser Artikel wird regelmäßig aktualisiert. Aktueller Stand: 28.05.2020 / 17:45 Uhr

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Bund

Bund und Länder haben sich am 6. Mai auf weitere Öffnungsschritte jeweils unter Schutz- und Hygieneauflagen verständigt. So soll der Präsenzunterricht für alle Schüler noch vor den Sommerferien wieder aufgenommen werden. Die Notbetreuung für Kita-Kinder soll ab dem 11. Mai stufenweise erweitert werden. In Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen sind wiederkehrende Besuche durch eine ausgewählte Person möglich. Details dazu regeln die Länder. Zudem können alle Geschäfte unabhängig von der Verkaufsfläche öffnen. Auch der Breiten- und Freizeitsport unter freiem Himmel wird wieder erlaubt. Spiele der ersten und zweiten Fußballbundesliga können ab der zweiten Maihälfte ohne Zuschauer stattfinden. Weitere schrittweise Öffnungen etwa von Kinos, Theatern, Restaurants, Hotels oder Kosmetikstudios regeln die Ländern. Die Kontaktbeschränkungen bleiben zunächst bis zum 5. Juni bestehen, werden aber an einer Stelle erweitert: Zukünftig können sich Angehörige aus zwei unterschiedlichen Haushalten gemeinsam im öffentlichen Raum aufhalten. Wichtigste Regel bleibt in allen Bereichen das Einhalten eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen. Bund und Länder verständigten sich zudem darauf, dass die Behörden vor Ort sofort mit neuen Beschränkungen reagieren werden, sollte es regional zu einem erneuten schnellen Anstieg der Infektionsrate kommen. Weiterhin untersagt bleiben bis zum 31. August Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern sowie größere Konzerte. Download Bund-Länder-Beschluss vom 6. Mai 

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Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am 6. Mai den Stufenfahrplan für Baden-Württemberg zur Lockerung der Corona-Verordnung vorgestellt. Baden-Württemberg geht als Land mit der zweithöchsten Inzidenz bei Covid-19 besonnen und vorsichtig beim Wiederhochfahren der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens vor. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut kündigte am 6. Mai im Landtag ein Sofortprogramm für das Gastgewerbe an, das direkte, nicht rückzahlbare Zuschüsse an die Betriebe vorsieht. Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von der Beschäftigentenzahl: Betriebe, die eine entsprechende Liquiditätslücke nachweisen können, sollen pauschal 3.000 Euro zuzüglich 2.000 Euro je Vollzeit-Äquivalent bekommen.

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Gastronomie, Hotellerie, Tourismus

Gastronomiebetriebe sind wieder geöffnet, ebenfalls Campingplätze und Wohnmobilstellplätze für Dauercamper mit autarker Versorgung. Die Betriebe müssen dabei aber strenge Auflagen erfüllen. Insbesondere muss hier der Mindestabstand zwischen allen Anwesenden gewährleistet werden, dazu gehört unter anderem auch, dass Gästen ein Sitzplatz zugewiesen wird. Beschäftigte müssen im Gästebereich immer einen Mund- und Nasenschutz tragen, den der Arbeitgeber für den gesamten Arbeitstag zur Verfügung stellen muss. Weiterhin gibt es strengere Vorschriften für die Reinigung von Gegenständen im Gästebereich, häufig berührten Arbeitsgeräten und dem spülen von benutztem Geschirr (tensidenhaltiges Reinigungsmittel, mind. 60° C). Die Bezahlung soll nach Möglichkeiten kontaktlos erfolgen. Sollte dennoch Bargeld benutzt werden, ist für eine entsprechende Anlage oder Vorrichtung zu sorgen, um den Kontakt zwischen Beschäftigten und Gästen zu vermeiden. Zudem soll die Infektionsgefährdung der Beschäftigten minimiert werden, z.B. durch einen Schichtbetrieb in festen Teams, umfassende Schulungen und dem bereitstellen von Parkplätzen, damit die Beschäftigten den OPNV meiden können.

Freiluft-Ausflugsziele sollen mit Einlasskontrolle besucht werden dürfen und auch kontaktarm auszugestaltende Freizeitangebote wie etwa Minigolf oder Bootsverleih werden wieder erlaubt, ebenso der Fahrradverleih zu touristischen Zwecken.

Ab dem 29. Mai dürfen Hotels wieder touristische Gäste aufnehmen, auch die Öffnung von Besucherzentren und Freizeitparks wird wieder gestattet. Wellnessbereiche müssen geschlossen bleiben.

Derzeit nicht abschätzbar ist die Öffnung von:

  • Saunen und Wellnessbereiche.
  • Theater, Schauspiel, Ballett, Konzerte, Oper und Kinos.
  • Musikfestivals, Film-, Theater- und Musikfestivals.
  • Diskotheken.

Ausgangsbeschränkung

Ab dem 11. Mai werden Geschwister von Fünf-Personen-Grenze bei Ansammlungen in privaten Räumen ausgenommen. Künftig darf man auch mit den Personen eines weiteren Hausstands – also einer anderen Familie oder Wohngemeinschaft – rausgehen.

Handel und Dienstleistung

  • Frisöre dürfen öffnen.
  • Auch körpernahe Dienstleistungen sind erlaubt.
  • Fußpflege darf öffnen.
  • Einzelhandelsgeschäfte dürfen unabhängig von ihrer Größe öffnen.

> Zur Meldung der Landesregierung vom 06.05.2020

Pressemitteilung der Landesregierung zur schrittweisen Öffnung von Gastronomie und Beherbergungsbetrieben:
> baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/schrittweise-oeffnung-von-gastronomie-und-beherbergungsbetrieben/

Aktuelle Corona-Verordnung Gaststätten:
> baden-wuerttemberg.de

Aktuelle Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe vom 23.05.2020:
> baden-wuerttemberg.de

Meldung des DEHOGA Landesverbandes zu den offiziellen Terminen:
> dehogabw.de

Merkblätter und Umsetzungshilfen für Mitglieder des Verbandes:
> dehogabw.de/servicecenter

Bayern

Nach der Kabinettssitzung vom 12.05.2020 stellt Bayerns Staatskanzlei ein neues Konzept zum weiteren Vorgehen vor, darin enthalten auch die schrittweise Öffnung von Gastronomie und Hotellerie.

Gastronomie, Hotellerie, Tourismus

Am 18.05.2020 darf die Gastronomie den Anfang machen und ihre Außenbereiche für Kundschaft öffnen, ab dem 25.05.2020 können dann auch Speisegaststätten im Innenbereich nachziehen. Die Betriebe müssen dabei eigene Schutz- und Hygienekonzepte entwickeln, wofür als Grundlage ein infektionsschutzrechtliches Rahmenkonzept „Gastronomie“ dient. Dabei muss der Mindestabstandes von 1,5 Metern, zwischen Gästen, Servicepersonal und im betrieblichen Ablauf gewährleistet sein. Ein Mund- und Nasenschutz ist dem Servicepersonal im Gästebereich vorgeschrieben, sowie auch den Gästen selber, sobald sie den Tisch verlassen. Außerdem muss ein solcher Schutz im betrieblichen Ablauf getragen werden, wenn der Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden  kann (z.B. in der Küche). Hinzu kommt die Anpassung von Lüftungs- und Reinigungsplänen und die Schulung von Mitarbeitern. Zusätzlich müssen die Kontaktdaten aller Gäste aufgenommen werden, um eine Nachverfolgung im Falle einer späteren Infektion zu ermöglichen.

Am 30.05.2020  dürfen dann auch die Beherbergungsbetriebe öffnen. Hierfür soll es zeitnah auch ein Rahmenkonzept „Hotellerie“ geben, welches insbesondere auf Hygieneregeln ausgerichtet sein wird. So ist bereits jetzt bekannt, dass die vermietete Wohneinheit über eine eigene Sanitäreinheit verfügen muss. Desweiteren muss der Kontakt zwischen Mitarbeiter und Gast bei Check-In auf ein Minimum beschränkt werden, ebenso der Einsatz von Gegenständen, die von mehreren Gästen benutzt werden. In gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten ist sowohl Mitarbeitern als auch Gästen eine Maskenpflicht vorgeschrieben (ausgenommen der Außenbereich) und es muss der Mindestabstand jederzeit eingehalten werden. Die Betreiber müssen insbesondere für die öffentlichen Räume ein Reinigungs- und Lüftungskonzept entwickeln und über ein Parkplatzkonzept verfügen. Die Nutzung von Wellness- und Spabereichen bleibt weiterhin untersagt.

Mit der Öffnung der Beherbergungsbetriebe dürfen auch Freizeiteinrichtungen im Außenbereich, wie zum Beispiel Freizeitparks, wieder den Betrieb aufnehmen. Außerdem sind Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken wieder möglich. Der touristische Bus- und Bahnverkehr, Seilbahnen sowie die Fluss- und Seenschifffahrt haben ebenfalls das „Go“ für den 30.05.2020 bekommen. Das betrifft auch alle Objekte der Schlösserverwaltung, bis auf sehr besucherstarke Objekte wie die Schlösser Neuschwanstein und Linderhof sowie die Residenzen in München und Würzburg. Hier ist der 02.06.2020 als Tag der Wiedereröffnung angesetzt.

Der in Bayern elementare Themenbereich der Kurorte, Heilbäder Thermen und ähnlicher Einrichtungen bedarf aufgrund der Komplexität des Themas und der Örtlichkeiten einer eingehenden Prüfung von Schutzkonzepten. Das Gesundheits- und das Wirtschaftsministerium werden ein tragbares Konzept für diese Bereiche erarbeiten.

Ausgangsbeschränkung

Bereits ab dem 6. Mai entfällt die allgemeine Ausgangsbeschränkung. Kontaktbeschränkung und Distanz halten gelten weiterhin, wo möglich sollen 1,50 Meter Abstand weiterhin gehalten werden. Erlaubt wird der Besuch der nächsten Verwandten, wie Eltern und Geschwister.

Handel und Dienstleistung

Unter der Beachtung einiger Auflage dürfen ab dem 11. Mai wieder alle Geschäfte ihre Türen für Kunden öffnen. Um das Infektionsrisiko möglichst gering zu halten, müssen Abstandsregeln (1,50 Meter) eingehalten und ein Schutz,- Hygiene und Parkplatzkonzept vorgelegt werden. Auch Einkaufszentren und Wochenmärkte dürfen unter Auflagen wieder öffnen. Grundsätzlich gilt: 1 Kunde pro 20 Quadratmetern.

> Bayern Plan zu Corona vom 5. Mai

Pressemitteilung zur schrittweisen Öffnung der Gastronomie und Hotellerie:
> bayern.de

Sonderseite des Landesverbandes der DEHOGA zum Coronavirus:
> dehoga-bayern.de

Das finale Hygienekonzept „Gastronomie“ vom 14. Mai:
> dehoga-bayern.de

Die Ergänzung hierzu vom 25. Mai:
> dehoga-bayern.de

Das finale Hygienekonzept „Beherbergungsbetriebe“:
> dehoga-bayern.de

Muster, Aushänge und Checkliste zur Wiedereröffnung:
> dehoga-bayern.de/coronavirus/wiederhochfahren

Pressemitteilung des DEHOGA Landesverbandes zum Wiederhochfahren des Gastgewerbes:
> dehoga-bayern.de

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Berlin und Brandenburg

Die Bundesländer Berlin und Brandenburg wollen gemeinsam Entscheidungen treffen und einen Alleingang verhindern. Die derzeit bekannten Lockerungen zeugen von einem eher zögerlichen Vorgehen, lediglich bei der Öffnung der Spielplätze war Berlin eines der ersten Bundesländer.

Gastronomie, Hotellerie, Tourismus

In beiden Bundesländern konnten die wegen der Corona-Krise seit Wochen geschlossenen Restaurants und Gaststätten am 15. Mai wieder öffnen. Hotels folgten dann am 25. Mai. Künftig dürfen sie bis 22.00 Uhr betrieben werden und das sowohl im Außen- als auch im Innenbereich. Gäste wie Personal müssen demnach angesichts der Corona-Pandemie Abstands- und Hygieneregeln einhalten. Der Mindestabstand muss gewährleistet sein und Betrieben wird dringend empfohlen die Kontaktdaten ihrer Gäste fest zu halten, eine Pflicht besteht allerdings nicht. In Brandenburg gelten die gleichen Vorgaben.

Ausgangsbeschränkung

Hier gilt weiterhin wie seit März beschlossen: Kontakt nur zu im Haushalt lebenden Personen, in öffentlicher Umgebung ansonsten nur mit einer, nicht zum Haushalt gehörenden Person. Der Mindestabstand von 1,50 Meter ist in jeder möglichen Situation einzuhalten. Taufen, Hochzeiten und Beerdigungen dürfen bereits seit dem 22. April mit 20 Personen stattfinden, sofern die Abstandsregeln eingehalten und die Kontaktdaten der Anwesenden erfasst werden.

Handel und Dienstleistung

Hier gilt nach wie vor die Regel, die Geschäften mit einer Fläche über 800 Quadratmeter eine Öffnung untersagen. Nur das KaDeWe konnte sich vor Gericht eine Ausnahmeregelung erstreiten. 

> Der rbb über die Lockerungen in Berlin und Brandenburg

Sonderseite der Landesregierung Berlin:
> berlin.de/corona

Aktuelle Verordnung Berlin:
> berlin.de/corona/massnahmen/verordnung

Aktuelle Verordnung Brandenburg:
> bravors.brandenburg.de/verordnungen

Aktuelle Beschränkungen in Brandenburg:
> dehoga-corona.de/wiedereroeffnung

Pressemitteilung der Berliner Senatskanzlei zur Öffnung des Gastgewerbes:
> berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen

Informationen für Unternehmen von der Senatsverwaltung für Wirtschaft:
> berlin.de/sen/web/corona/

Pressemitteilung zu Anträgen für Soforthilfe V ab dem 18.05.2020:
> berlin.de

Informationen des DEHOGA Landesverbandes Berlin:
> dehoga-berlin.de/brancheninfos/corona-virus/

Informationen des DEHOGA Landesverbandes Brandenburg:
> dehoga-brandenburg.de

Bremen

Seit dem 12. Mai gelten im kleinsten Bundesland, dem Stadtstaat Bremen, die Regelungen der dritten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen. Die Maßnahmen des Senats wurden in einer offiziellen Rechtsverordnung gebündelt und sind in zahlreichen Sprachen verfügbar.

Gastronomie, Hotellerie, Tourismus

Ab dem 18. Mai dürfen Gaststätten und Beherbergungsbetriebe wieder öffnen, wenn die Betreiber sicherstellen, dass das Kontaktverbot eingehalten werden kann. Außerdem müssen Schutzkonzepte mit Hygieneplan und Regelungen zum Arbeitsschutz erstellt werden. Es darf nur die Hälfte der verfügbaren Sitzplätze gleichzeitig belegt sein, wobei eine Sitzplatz- und Bedienpflicht besteht und ein Thekenverbot vorgegeben ist. Zudem sind die Betreiber verpflichtet die Kontaktdaten und den Zeitpunkt des Besuches der Gäste festzuhalten und für 3 Wochen aufzubewahren. Gäste müssen auf die coronabedingten Verhaltensmaßnamen hingewiesen werden.
In Hinsicht auf die Einhaltung des Kontaktverbotes gelten für die Hotellerie die gleichen Vorschriften. Hinzu kommt, dass nur Gäste gemeinsam in Hotelzimmern übernachten dürfen, die auch in der Öffentlichkeit den Mindestabstand nicht einhalten müssen.

Ausgangsbeschränkung

In Bremen gilt weiterhin die Abstandsregel von 1,50 Meter zu anderen Personen, das Auftreten in der Öffentlichkeit ist nun auch mit Angehörigen von zwei Hausständen gestattet. Die Mund-Nase-Maske im öffentlichen Nahverkehr und in allen Geschäften ist weiterhin Pflicht.

Handel und Dienstleistung

Weiterhin darf der Einzelhandel bis 800 Quadratmeter geöffnet werden, ebenso alle Angebote für den täglichen Bedarf wie zum Beispiel Lebensmittelgeschäfte, Wochenmärkte, Lieferdienste, Drogerien, Kioske, Waschsalons, Baumärkte und der Großhandel.  Freiluft-Sportanlagen benötigen eine schriftliche Genehmigung.

>PDF der Corona-Verordnung für Bremen und Bremerhaven

> Gesetzblatt  zum Schutz vor Neuinfektionen, vom 26.05.2020

Sonderseite der Landesregierung Bremen:
> bremen.de/corona

Info-Ticker für Unternehmen und Beschäftigte:
> bremen-innovativ.de/corona-info-ticker-fuer-unternehmen/

Sonderseite des DEHOGA Bremen:
> dehoga-bremen.de/dehoga-compact-sonderausgabe-coronavirus/

Hamburg

Gastronomie, Hotellerie, Tourismus

Die Hamburger Gastronomie und Hotellerie darf überraschend öffnen. Am 12.05.2020 machte der Senat den Weg frei und lässt bereits ab dem 13.05.2020 die Hamburger wieder in Restaurants und Cafés einkehren. Das alles aber nur unter Auflage, um die Hygiene und den Mindestabstand zu gewährleisten. Die Gaststätten müssen zudem die Kontaktdaten ihrer Gäste für eine evtl. notwendig werdende Nachverfolgung von Infektionswegen erfassen. Für die ebenfalls ab dem 13. Mai auch wieder für touristische Übernachtungen geöffnete Hotellerie gelten analoge Vorgaben hinsichtlich Abstandsgebot, Hygieneregeln und Kontaktdaten. Zudem wird die maximale Auslastung auf zunächst 60 Prozent der Zimmerkapazität beschränkt. Visiere sind als Ersatz für den Mund-Nase-Schutz erlaubt.

Ausgangsbeschränkung

Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen gelten weiterhin, allerdings mit kleinen Änderungen. Nach wie vor ist das einhalten des Mindestabstands sowie das tragen einer Mund- und Nasenbedeckung in ÖPNV und Einzelhandel pflicht. Neu ist, dass sich nun zwei komplette Haushalte miteinander treffen dürfen, allerdings maximal 10 Personen.

Der Besuch in Pflegeheimen ist grundsätzlich unter Auflage auch wieder erlaubt, sowie die Nutzung öffentlicher und privater Sportanlagen im Freien.
Bildungseinrichtungen dürfen ebenfalls unter Auflage den Betrieb in bestimmten Maße wieder aufnehmen.

> Informationen der Stadt Hamburg zum Umgang mit dem Coronavirus

Allgemeinverfügung der Stadt Hamburg, vom 26.05.2020
> hamburg.de/allgemeinverfuegungen

Website DEHOGA Hamburg (nur für Mitglieder):
> dehoga-hamburg.de

Hessen

Gastronomie, Hotellerie, Tourismus

Gastronomie und Hotellerie hat das „Go“ für den 15.05.2020 bekommen, ab dann dürfen die Türen wieder für die Öffentlichkeit geöffnet werden. Dabei gilt für Gaststätten, eine maximale Gästeanzahl von 1 Gast pro 5, für den Publikumsverkehr zugelassene, Quadratmeter. Der Mindestabstand muss eingehalten werden, soweit keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. Service- und Küchenpersonal müssen eine Mund- und Nasenbedeckung tragen. Gegenstände die zur gemeinsamen Nutzung gedacht sind, wie etwa Salz- und Pfefferstreuer, dürfen nicht zur Verfügung gestellt werden. In den Betrieben muss es Aushänge zu den Abstands- und Hygienemaßnahmen geben. In Beherbergungsbetrieben müssen zusätzlich alle zur gemeinschaftlichen Nutzung bestimmte Sauna-, Schwimm- und Wellnessbereiche geschlossen bleiben. Visiere sind als Ersatz für den Mund-Nase-Schutz erlaubt.

Ausgangsbeschränkung

Seit dem 4. Mai dürfen Einzelpersonen Angehörige einmal pro Woche in Heim oder Klinik für eine Stunde besuchen. Aufenthalte im öffentlichen Raum sind alleine, zu zweit oder mit Personen aus zwei Haushalten gestattet.  Auch kleinere Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen sollen wieder erlaubt werden, solange der Mindestabstand eingehalten werden kann.

Handel und Dienstleistung

Im Bundesland Hessen dürfen auch weiterhin alle Geschäfte mit einer Fläche von bis zu 800 Quadratmetern geöffnet haben. Auch größere Geschäfte, die die Verkaufsfläche entsprechend reduzieren, dürfen öffnen.

> Informationsseite Hessens zum Coronavirus

Aktuelle Verordnung der Landesregierung Hessen:
> dehoga-corona.de

Allgemeine Infos zur Soforthilfe und zu Betrugsversuchen:
> wirtschaft.hessen.de

Informationen des DEHOGA Landesverbandes :
> dehoga-hessen.de

Mecklenburg-Vorpommern

Der Norden öffnet: Wirtschaftsminister Harry Glawe und der Präsident des DEHOGA Mecklenburg-Vorpommer, Lars Schwarz haben mit einer schnellen Lockerung zahlreicher Regeln überrascht.

Gastronomie, Hotellerie, Tourismus

Bereits am 9. Mai können die Bewohner Mecklenburg-Vorpommerns wieder in gastronomische Betriebe einkehren, für Besucher anderer Bundesländer sollen ab dem 25. Mai wieder die Tische gedeckt werden dürfen. Pro Tisch dürfen maximal sechs Personen bewirtet werden, die Abstandsregel von 1,50 Metern gilt auch hier. Laut dem DEHOGA MV soll es eine Reservierungsempfehlung ohne Verpflichtung geben und die Lokale sollen bereits um 21 Uhr wieder schließen. Mund-Nasen-Schutz ist nur für das Personal vorgeschrieben.
Hotels dürfen ab dem 18. Mai für Einheimische öffnen, ab dem 25. Mai dann auch für Gäste aus anderen Bundesländern. Vorgabe ist eine maximale Auslastung der Hotelbetriebe von 60 Prozent, so dass große Einbußen gerade für das Feiertagsgeschäft vorauszusehen sind. Auch das gewohnte Buffet zum Frühstück wird es nicht geben, Varianten mit Bedienung am Tisch oder dem Auflegen der Speisen durch Personal sind möglich.

Ausgangsbeschränkung

Durch eine Öffnung der Bundeslandgrenzen erst zum 25. Mai ist auch klar, dass erst dann Familienbesuche von Angehörigen aus anderen Bundesländern möglich ist, nur Kinder, Eltern und Großeltern dürfen sich besuchen.

> Alle Informationen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern

Verordnung vom 19.05.2020.:
> dehoga-corona.de

MV-Plan 2.0; „Wann darf was öffnen?“:
> regierung-mv.de

Sonderseite des DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern:
> dehoga-mv.de/aktuelles/coronavirus

Niedersachsen

Das Bundesland im Norden war einige Zeit der Vorreiter, was den Wunsch nach der Umsetzung der Lockerungen betrifft. Am 4. Mai haben Ministerpräsident Stephan Weil, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, Kultusminister Grant Hendrik Tonne und Gesundheitsministerin Carola Reimann den Stufenplan „Niedersächsischer Weg hin zu einem neuen Alltag mit Corona“ in einer Pressekonferenz vorgestellt.

Gastronomie, Hotellerie, Tourismus

In einer ersten Stufe sollen Zweitwohnungen und Dauercamping wieder genutzt werden dürfen, jedoch nur von den Besitzern. Auch die Beförderungeinschränkungen zu den ostfriesischen Inseln werden ausgesetzt. In der zweiten Stufe soll der Übernachtungstourismus weiter geöffnet werden, jedoch beschränkt auf Ferienwohnungen/ -häuser, sonstige Campingplätze, Boote und Wohnmobilstellplätze. Als Auflage soll eine Vermietungsdauer von mindestens 7 Tagen gelten, bei Campingplätzen etc. eine Auslastung von maximal 50 Prozent, außerdem für gemeinschaftlich genutzte Sanitäranlagen verschärfte Hygieneanforderungen.

Ab dem 11. Mai sollen auch die Gastronomiebetriebe eingeschränkt öffnen dürfen, jedoch zu diesem Zeitpunkt nur mit maximal 50 Prozent der Sitzplätze, Reservierungspflicht, Kontaktdatenerfassung der Kunden, Untersagung von Selbstbedienungsangeboten und Buffet, Abstandsregelungen und Hygieneanforderungen. Diskotheken, Bars und Kneipen bleiben geschlossen. Ferienhäuser dürfen ab dem 11. Mai auch wieder mit Feriengästen belegt werden.

Mit dem 25. Mai soll auch die Öffnung von Hotels, Pensionen und Jugendherbergen erfolgen, jedoch ohne die Nutzung von Wellnessbereichen und mit einer Auslastung von maximal 60 Prozent bei einer Wiederbelegungsfrist von 7 Tagen. Hotels dürfen ebenfalls keine Selbstbedienungsangebote oder Buffets offerieren, Essenszeiten müssen reguliert werden.

Ausgangsbeschränkung

Niedersachsens Regierung weist explizit darauf hin, dass alle Lockerungen die Einhaltung der Abstandsregel und das Einschränken physischer Kontakte voraussetzt. Für Hochzeiten und Beerdigungen ist eine Höchstgrenze von zehn Teilnehmern festgelegt worden. Ansonsten soll vom Treffen der Familienmitglieder, die nicht in einem Hausstand leben, abgesehen werden.

Handel und Dienstleistung

Niedersachsen hebt die Verkaufsflächenbeschränkung auf, die Regeln zu Mund-Nase-Schutz, Abstandsanforderungen und die Beschränkung der Anzahl an Kunden pro Quadratmeter Verkaufsfläche bleiben bestehen. Auch personennahe Geschäfte wie Kosmetik,- Nagel,- und Massagestudios dürfen wie die Frisöre wieder öffnen.

> Fahrplan zur Lockerung der Regelungen in Niedersachsen

Aktuelle Verordnung, gültig ab dem 25.05.2020:
> dehoga-corona.de

Sonderseite des Landesverbandes DEHOGA Nidersachsen:
dehoga-niedersachsen.de

PDF zum Wiedereintritt der Gastronomie vom DEHOGA Niedersachsen:
> dehoga-niedersachsen.de/fileadmin/04_Branchenthemen/Wiedereintritt_Gastronomie

Nordrhein-Westfalen

In den Debatten um mögliche Lockerungsmaßnahmen stand NRWs Ministerpräsident Armin Laschet stets für die Forderung nach schnellen Umsetzungen. Am 4. Mai bezog Laschet im ZDF erneut Stellung und plädierte für regionale Unterschiede bei der Ausgestaltung in vielen Bereichen, manche Handlungsfelder sollten jedoch besser länderübergreifend geregelt werden.

Für die Gastronomie, Hotellerie und den Tourismus wird auch in NRW eine stufenweise Öffnung angestrebt. Ab dem 11. Mai 2020 sollen wieder möglich sein:

  • Gastronomisches Angebot in Speisegaststätten, sofern im Innen- und/oder Außenbereich die Einhaltung des Abstandsgebots gewährleistet ist und ein Infektionsschutz- und Hygiene-Konzept durch die Betriebe vorliegt
  • Buffet-Angebote mit offenen Lebensmitteln bleiben nicht zulässig
  • touristische Nutzung und Aufenthalt in Ferienwohnungen, Ferienhäusern und auf Campingplätzen (unter Wahrung der Kontaktbeschränkungen).
  • Öffnung von Freizeitparks, Ausflugsschiffen (mit Hygienekonzept), Touristinformationen, Fahrrad- und Bootsverleihen
  • Ab dem 18.05.2020,  werden Hotels auch für Touristen wieder geöffnet. Dafür gelten strenge Auflagen analog zur Gastronomie mit einem verpflichtenden Hygieneschutzkonzept sowie der Gewährleistung von Abstandsregelungen und Kontaktbeschränkungen.
  • Mit Zieldatum ab Pfingsten (30. Mai 2020) sollen auch Thermen und Schwimmbäder, Spaßbäder und Wellness-Einrichtungen unter passgenauen Infektionsschutzkonzepten wieder öffnen. Ausgenommen von den Öffnungen bleiben bis auf Weiteres Bars, Clubs, Diskotheken und Bordellbetriebe.

Bernd Niemeier, Präsident des DEHOGA NRW, sieht die Erwartungen der Branche nicht ganz erfüllt: „Wir atmen auf, dass wir endlich einen Termin haben, auf den wir lange gewartet haben. Wir haben aber ebenso gehofft, dass es neben einem Lockerungstermin auch die Zusage für ein Rettungspaket für die Branche geben würde. Jetzt freuen wir uns darüber, dass wir absehbar wieder starten können und wissen, dass es ohne weitere staatliche Hilfen für viele keine Überlebenschance geben wird“. Im Zusammenhang mit den Lockerungen im Bereich des Gastgewerbes zum 11. Mai ist neben dem Termin die Frage von großem Interesse, wie wieder geöffnet werden kann. „Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir natürlich, dass es Mindestabstände geben wird und dass die hygienischen Anforderungen verschärft werden, aber wie sie konkret aussehen und ob es darüber hinaus noch weitere Regularien geben wird, ist unklar“, sagt Bernd Niemeier. Der DEHOGA Nordrhein-Westfalen hofft auf zeitnahe Informationen durch das Land: „Wir wünschen uns, dass die Politik bei der Ausgestaltung der Regeln einen Mittelweg findet, der das Schutzbedürfnis von Gästen und Gesellschaft einerseits und die Wirtschaftlichkeit der Betriebe andererseits gut austariert.“ Der DEHOGA geht davon aus, dass nach der mehrwöchigen Zwangsschließung eine mehrtägige „Anlaufphase“ notwendig sein wird, um die Betriebe „startklar“ zu machen. „Der 11. Mai stellt eine große Herausforderung dar, aber das werden wir schaffen“, ist sich Bernd Niemeier sicher.

Ausgangsbeschränkung

Hier gibt es immerhin die Ansage, das zum Muttertag die Besuchsrechte in Pflege- und Altenheimen gelockert werden sollen, so dass Besuche unter hohen hygienischen Anforderungen wieder möglich sind. Ansonsten bleibt es vorerst bei der Kontaktsperre, ausgenommen sind in einem Haushalt lebende Personen. Auch der Umgang mit einer nicht im Haushalt lebenden Person ist erlaubt.

> Überarbeitung der „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus“, Stand 27. Mai, gültig ab 30. Mai
> Entprechende Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchVO NRW

> Informationsseite des Landes NRW

Fahrplan zur Öffnung von Gastronomie und Hotellerie, Stand 10. Mai:
> land.nrw

Sonderseite des DEHOGA NRW:
> dehoga-nrw.de

Rheinland-Pfalz

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hofft auf eine einheitliche Lösung und ist mit dem Vorpreschen einiger Kollegen nicht unbedingt konform. Ihr Wunsch wäre eine einheitliche Stufenlösung, stets unter Berücksichtigung der Infektionszahlen.

Gastronomie, Hotellerie, Tourismus

Ab dem 13. Mai dürfen in Rheinland-Pfalz die Gastronomiebetriebe unter strengen Auflagen und Sicherheitskonzepten wieder öffnen. Es muss Desinfektionsmittel bereitgestellt werden und Tische und Stühle müsse regelmäßig desinfiziert werden. Es herrscht eine Reservierungs- und Anmeldepflicht unter Angabe der Kontaktdaten, welche für eine Dauer von 4 Wochen gespeichert und dann unverzüglich gelöscht werden müssen. Eine freie Platzwahl ist nicht erlaubt und der Zutritt zum Betrieb muss, beispielsweise durch Einlasskontrollen, gesteuert werden um Menschenansammlungen zu vermeiden. Der Mindestabstand muss vom Betrieb gewährleistet sein und das Aufhalten an der Theke ist untersagt. An einem Tisch dürfen höchstens die Personen sitzen, die nicht vom Kontaktverbot erfasst sind (max. zwei Hausstände). An Biertischen im Außenbereich dürfen maximal sechs Personen Platz nehmen, die älter als 12 Jahre sind. Den Mitarbeitern ist bei Gästekontakt ein Mund- und Nasenschutz vorgeschrieben, ebenso den Gästen, außer unmittelbar am Tisch. Die Reinigung des Geschirrs muss per Spülmaschine und bei mindestens 60° C erfolgen. Desweiteren sind die Öffnungszeiten auf 06:00 – 22:00 Uhr beschränkt.

Am 18. Mai sollen dann auch die Hotels folgen. Hierbei dürfen nur Personen ein gemeinsames Zimmer beziehen, denen der Kontakt nach der Corona-Bekämpfungsverordnung erlaubt ist. Beim Check-in ist der Kontakt zwischen Mitarbeiter und Gast auf das notwendigste zu beschränken. In allen öffentlichen Bereichen ist der Mindestabstand zu wahren und der Zugang zu Gästetoiletten zu regulieren und die maximale Personenanzahl, muss der Größe des Raumes entsprechen. Die Austattung der Zimmer mit Gebrauchsgegenständen, die von mehreren Gästen benutz werden (Stifte, Magazine, Tagesdecken etc.), ist auf das Nötigste zu beschränken. Die Zulässigkeit von Körperbehandlungen (Massagen, Beauty) und die Nutzung von Wellness- und Fitnessbereichen richtet sich nach den aktuellen Verordnungen des Landes. Visiere sind als Ersatz für den Mund-Nase-Schutz erlaubt.

Ausgangsbeschränkung

Neben den bekannten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen werden auch jetzt noch die Grenzen nach Luxemburg und Frankreich kontrolliert.

Handel und Dienstleistung

Anders als in den meisten Bundesländern dürfen in Rheinland-Pfalz auch Geschäfte mit einer Ladenfläche von mehr als 800 Quadratmetern wieder geöffnet haben.

> Informationsseite von Rheinland-Pfalz zum Coronavirus

Aktuelle Verordnung, vom 25.05.2020
> dehoga-corona.de

Hygiene- und Schutzmaßnahmen für die Gastronomie:
> corona.rlp.de

Informationen vom DEHOGA Rheinland-Pfalz:
> dehoga-rlp.de

> Checkliste der Bitburger Braugruppe zur Wiedereröffnung von Betrieben

Saarland

Nachdem im Saarland eine strenge Ausgangssperre verhängt wurde, mahnt Ministerpräsident Tobias Hans nach deren Aufhebung zur Vorsicht. „Gehen Sie mit den neuen Erleichterungen behutsam und verantwortungsvoll um. Es kommt jetzt weiter auf jeden Einzelnen von uns an.“

Gastronomie, Hotellerie, Tourismus

Ab dem 18. Mai darf es auch im Saarland wieder mit der Gastronomie und Hotellerie losgehen. Bei den strengen Auflagen zur Wiedereröffnung hat vor allem die Nachverfolgbarkeit der Gäste sowie die umfassende Schulung der Mitarbeiter einen hohen Stellenwert. Ebenso wichtig ist der unverzichtbare Mindestabstand. Kann dieser nicht eingehalten werden, ist das Einrichten von Trennwenden erforderlich, sowohl an den Sitzplätzen als auch im Eingangs- und Sanitärbereich. Es gibt eine Bedienpflicht, ein Thekenverbot und eine Sitzplatzpflicht, wobei die Sitzplätze zugewiesen werden müssen. Um eine etwaige Infektionskette nachvollziehen zu können, ist das Erfassen der Kontatdaten von Gästen erforderlich. Diese sind einen Monat lang aufzubewahren. Händedesinfektionsmittel müssen im Eingangsbereich und den Sanitäranlagen eines jeden Betriebes bereitgestellt werden. In Beherbergungsbetrieben ist maximal eine Auslastung von 75% zulässig.

Ausgangsbeschränkung

Das Saarland gehörte zu den Bundesländern, die eine rigide Ausgangssperre ab dem 21. März verhängt hatten. Das Verlassen der Wohnung oder des Hauses war nur mit einem triftigen Grund erlaubt. Diese Regelung wurde nun aufgehoben. Auch drei der zuletzt geschlossenen Grenzübergänge nach Frankreich sollen wieder geöffnet werden.

Handel und Dienstleistung

Bereits seit dem 4. Mai dürfen im Saarland Geschäfte mit einer Ladenfläche von mehr als 800 Quadratmeter wieder geöffnet haben.

> Alle wichtigen Informationen für das Saarland

Aktuelle Verordnung
> corona.saarland.de

Pressemeldung zum Hygieneplan für Gastronomie und Beherbergungsstätten:
> corona.saarland.de

Informationen des DEHOGA Saarland:
> dehogasaar.de/coronainformationen/

Sachsen-Anhalt

Am 4. Mai stellte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann einen Stufenplan zur Öffnung der Gastronomie vor. „Nachdem es in den vergangenen Wochen gelungen ist, durch das Herunterfahren des öffentlichen Lebens die Zahl der Infektionen mit dem Corona-Virus deutlich zu senken, ist es jetzt an der Zeit, auch die Tourismuswirtschaft in Sachsen-Anhalt unter Einhaltung von Schutzvorkehrungen behutsam wieder hochzufahren“, so Willingmann.

Gastronomie, Hotellerie, Tourismus

In der ersten Stufe sollen ab dem 15. Mai Ferienhäuser und -wohnungen zunächst an Einheimische vermietet werden. Auch auf den Campingplätzen dürfen dann neben den Dauercampern Reisemobile und Wohnwagen mit autarker Versorgung campen.
Die Gastronomiebetriebe sollen nun ebenfalls ab dem 22. Mai ohne Differenzierung von Außen- und Innengastronomie wieder geöffnet werden, bis auf Magdeburg, wo es erst ab dem 22. Mai wieder los geht.  Auf die Vorgabe einer maximalen Gästezahl verzichtet Sachsen-Anhalt. Pro Tisch dürfen allerdings nur maximal fünf Personen Platz nehmen, Abstands- und Hygieneregeln sind Pflicht. So muss der Mindestabstand gewährleistet sein und die Dienstleistenden müssen Mund- und Nasenschutz tragen, Gäste sind dazu nicht verpflichtet. Es gibt keine Reservierungspflicht, allerdings müssen die Kontaktdaten der Gäste für mindesten 4 und maximal 8 Wochen festgehalten werden.
Beherbergungsbetriebe dürfen ebenfalls ab dem 22. Mai ihre Türen öffnen, doch erst einmal nur für Gäste aus Sachsen-Anhalt. Dabei sind genauso strenge Hygienevorschirften zu beachten. Die Gäste müssen über die geltenden Hygiene- und Schutzregelungen informiert werden und müssen bereits bei betreten des Betriebes in einer Anwesenheitsliste festgehalten werden. Gemeinschaftliche Einrichtungen müssen geschlossen bleiben und die Reinigung der Unterkunft muss in einem Reinigungsprotokoll festgehalten werden.

Ausgangsbeschränkung

Sachsen-Anhalt ist das erste Bundesland, das die Kontaktbeschränkung von zwei auf fünf Personen erweitert hat.

> Corona-Informationsportal des Landes Sachsen-Anhalt

Verordnung vom 26.05.2020:
> dehoga-corona.de

Hygienekonzept Tourismus:
> mw.sachsen-anhalt.de

Informationen für Unternehmen in Sachsen-Anhalt:
> mw.sachsen-anhalt.de

Infromationen des DEHOGA Sachsen-Anhalt:
> dehoga-sachsen-anhalt.de

Sachsen

In Sachsen gelten zahlreiche Regelungen weiterhin, die Lockerungen sind zumindest für die Gastronomie und Hotellerie noch nicht in Sicht, da es noch keinen konkreten Plan der Landesregierung gibt.

Gastronomie, Hotellerie, Tourismus

In Sachsen sind künftig Dauercamping und die Eigennutzung von Ferienwohnungen und -häusern gestattet, die Gemeinschaftsduschen bleiben geschlossen. Touristen aus anderen Bundesländern dürfen noch nicht nach Sachsen reisen.

Biergärten, Kneipen, Gaststätten, Ferienwohnungen und Hotels dürfen am 15. Mai mit starken Beschränkungen wieder aufmachen, anders als in anderen Bundesländern gibt es für Hotels keine Vorgaben bei der Auslastung.

Ausgangsbeschränkung

Die Ausgangsbeschränkung gilt in Sachsen weiterhin, jedoch mit kleinen Lockerungen: So darf bei der Begegnung im öffentlichen Raum nun auch der jeweilige Partner/in anwesend sein, so können sich zum Beispiel befreundete Paare wieder zu Viert treffen. Auf überregionale touristische Ausflüge und Verwandtschaftsbesuche soll weiterhin verzichtet werden. Ab dem 18. Mai dürfen sich auch zwei Familien aus verschiedenen Hausständen wieder treffen.

Handel und Dienstleistung

Auch hier bleiben die bereits feststehenden Regelungen weitestgehend unverändert gültig. So können Geschäfte mit einer Einkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern durch eine Abtrennung auf die gewünschte Größe auch eine Öffnung ermöglichen. Auch die Vorgabe für Dienstleister, 20 Quadratmeter pro Kunde zur Verfügung stellen zu müssen ist der Abstandsregel von 1,50 Meter gewichen.

> Informationsseite des Landes Sachsen zum Coronavirus

Aktuelle Verordnung des Landes:
> coronavirus.sachsen.de

Website DEHOGA Sachsen:
> dehoga-sachsen.de
> Direkt zum Schutz- und Hygienekonzept für das Gastgewerbe

Schleswig-Holstein

Im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern äußern sich die Verantwortlichen in Schleswig-Holstein noch nicht zu konkreten Zielen für eine Wiedereröffnung von Gastronomie und Hotellerie. Man befürchte einen Wettkampf um das konkreteste Konzept vor der am 6. Mai anstehenden Konferenz mit der Kanzlerin.

Gastronomie, Hotellerie, Tourismus

Ab dem 18. Mai dürfen Gaststätten ihren Innen- und Außenbereich bis 22 Uhr öffnen, es werden keine Kapazitätsgrenzen vorgegeben. Gesetzt sind allerdings zahlreiche Hygiene- und Verhaltensvorschriften. Es muss der Mindestabstand gewahrt werden und Mitarbeitern mit unmittelbarem Gästekontakt wir das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes empfohlen. Es besteht eine allgemeine Anmelde- und Reservierungspflicht und die Betriebe dürfen keinen übermäßigen Alkoholkonsum zulassen.
Auch Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen sowie Wohnmobilstellplätze dürfen ab dem 18. Mai wieder Gäste beherbergen. Dabei ist ebenfalls auf den Mindestabstand zu achten und die Gäste müssen bei Anreise schriftlich versichern, dass sie keine respiratorischen Symptome aufweisen oder direkten Kontakt zu einer mit SARS-CoV 2 infizierten Person hatten.  Veranstaltungen mit bis zu 50 Personen sind auch wieder gestattet. Menschen aus anderen Bundesländern dürfen wieder nach Schleswig-Holstein einreisen und auch die Halligen werden wieder geöffnet.

Ausgangsbeschränkung

Bislang galt in Schleswig-Holstein bei Zusammenkünften wie Hochzeiten oder Taufen sowie bei bereits gestatteten Besuchen öffentlicher Einrichtungen ein gegebenes Platzangebot von 15 Quadratmetern pro Person. Selbiges wurde mittlerweile auf zehn Quadratmeter herabgesetzt. Außerdem dürfen sich nun auch Personen aus zwei verschiedenen Hausständen wieder treffen.

Handel und Dienstleistung

Ab dem 9. Mai dürfen auch Geschäfte mit einer Fläche von mehr als 800 Quadratmetern wieder für Käufer ihre Pforten öffnen. Wer mehr als 2.000 Quadratmeter Verkaufsfläche öffnet, muss eine Kontrollperson einstellen, die das Einhalten der Abstände und die Anzahl der Personen im Laden unter Kontrolle hält.

> Schwerpunktseite des Landes Schleswig-Holstein zu Corona

Aktuelle Verordnung:
> schleswig-holstein.de

Leitfaden zur Wiedereröffnung der Gastronomie und Hotellerie:
> schleswig-holstein.de

Aktuelle Informationen des DEHOGA Landesverbandes(nur für Mitglieder):
> dehoga-sh.de/aktuelles

Thüringen

Am 2. Mai wurde die Zweiter Thüringer Verlängerung zur Änderung und Verlängerung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 bekannt veröffentlicht.

Gastronomie, Hotellerie, Tourismus

Die Landesregierung sieht die Öffnung touristischer, insbesondere gastgewerblicher Betriebe vor, sofern die strengen Hygienevorschriften, die besonderen branchenspezifischen infektionsschutz- und arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die geltenden Abstandsregeln umfänglich berücksichtigt werden. Die Öffnung erfolgt am 15. Mai. Sie umfasst  Campingplätze sowie Ferienwohnungen, Ferienhäuser und vergleichbare Angebote, Gastronomie, Hotellerie und Gastgewerbe. Regelungen zum Ausschank alkoholischer Getränke treffen die Kommunen eigenständig.
Der Mindestabstand von 1,5 Meter spielt dabei eine zentrale Rolle, sowie die schriftliche Belehrung der Mitarbeiter. Der Personenverkehr muss zudem so geregelt sein, dass es zu keinen Menschenansammlungen kommt. Das Tragen von Mund- und Nasenschutz ist überall da Pflicht, wo andere Schutzvorrichtungen (z.B. Plexiglasschutzwände) nicht möglich sind und der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Außerdem müssen Gäste wirksam über die Durchführung der Schutzmaßnahmen und Hygieneregeln informiert werden.

Ausgangsbeschränkung

Thüringen hat einige Freizeitangebote wie zum Beispiel Zoos, Museen und Galerien bereits wieder für den Publikumsverkehr freigegeben, Auflagen zu Hygienemaßnahmen und Beschränkung der Personenzahl sind gegeben.

Handel und Dienstleistung

Die Öffnung aller Geschäfte ohne Beschränkung auf die Ladenfläche soll in Thüringen einer der nächsten Schritte sein.

> Corona-Informationsportal der Landesregierung Thüringen

Branchenregelung für das Hotel und Gaststättengewerbe:
> tmasgff.de

Pressemitteilungen des DEHOGA Landesverbandes:
> dehoga-thueringen.de

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