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Recht und Finanzen

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Recht und Finanzen

Trotz Urteil: Entschädigungsansprüche wegen Corona-Lockdown haben Erfolgsaussichten

Staatshaftungsansprüche von Hoteliers und Gastronomen wegen des coronabedingten Lockdowns haben gute Erfolgsaussichten – trotz einer Entscheidung des Landgerichts Hannover vom 9. Juli 2020. Rechtsanwalt Stefan Fenzel sowie Rechtsanwalt Harald Nickel ordnen das Urteil ein. Sie meinen: Betroffene Gastronomen und Hoteliers sollten sich von dieser Entscheidung nicht entmutigen lassen.

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Recht und Finanzen

Sind Neueinstellungen während Kurzarbeit möglich?

In Corona-Zeiten setzen viele Arbeitgeber auf das Instrument der Kurzarbeit: es ist weniger Arbeit als üblich vorhanden, aber trotzdem will man bewährte und benötigte Mitarbeiter nicht kündigen. Viele Arbeitgeber hoffen, dass es wirtschaftlich bald wieder aufwärts geht und sie die Mitarbeiter Zug um Zug wieder aus der Kurzarbeit nehmen können. Was ist aber, wenn kurzfristige Engpässe, neue Kunden oder der Ausfall aktueller Mitarbeiter kompensiert werden müssen? Die Frage ist: darf ich neue Mitarbeiter einstellen, wenn der Rest der Belegschaft sich noch in Kurzarbeit befindet?

Ansgar F. Dittmar
Recht und Finanzen

Darf der Arbeitgeber mir vorschreiben, wohin ich in den Urlaub fahre?

Nachdem die Corona-Einschränkungen gelockert und Urlaubsreisen wieder möglich sind, planen viele Arbeitnehmer auch kurzfristig Urlaub. Grundsätzlich liegen die Ausgestaltung des Urlaubs und die Wahl des Urlaubsortes alleine in der Privatsphäre des Arbeitnehmers. Aber wie immer in Zeiten von Corona ist der Infektionsschutz entsprechend zu berücksichtigen. Denn sonst droht der Verlust des Entschädigungsanspruchs. Ansgar F. Dittmar, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, erläutert die Hintergründe.

Management

Versicherungen müssen bei Betriebsschließungen wegen Corona zahlen – oder doch nicht?

Ende April hat das Landgericht Mannheim eine Entscheidung zu getroffen, die häufig so verstanden wurde: Betriebsschließungsversicherungen müssen wegen der Corona-Pandemie zahlen. Doch wie so oft sind die einfachen Wahrheiten selten zutreffend. Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und klärt die Frage, ob und in welchen Fällen nach Ansicht des Gerichts Leistungsansprüche dem Grunde nach überhaupt in Frage kommen.

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Datenschutz

BGH-Urteil zu Cookies: Was Hotels und Vermieter jetzt beachten müssen

Das Urteil des Bundesgerichtshofs von Mai 2020 ist eindeutig: Website-Betreiber müssen die aktive Zustimmung von Internetnutzern einholen, bevor nicht notwendige Cookies verwendet werden dürfen. Der bloße Hinweis auf den Einsatz von Cookies genügt in vielen Fällen nicht mehr. Nutzer müssen das Setzen der verschiedenen Cookie-Typen nun aktiv erlauben. Welche Maßnahmen müssen jetzt ergriffen werden? David Lehnen, CEO & Gründer der Hotelsoftware RESAVIO, hat Antworten auf die dringendsten Frage.

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Versicherungen und Risikomanagement

Folgen der Pandemie für die Betriebsschließungsversicherung

Die Fragen und Probleme rund um die Betriebsschließungsversicherungen haben das Gastgewerbe zusätzlich zur Existenzangst in den vergangenen Wochen stark beschäftigt. Die HDI-Versicherung tritt als einzige Versicherung voll und ganz für ihre Kunden ein. Vorstandsvorsitzender Wolfgang Hanssmann erläutert die Konsequenzen und die Zukunft für die Betriebsschließungsversicherung.

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Recht und Finanzen

Betrug bei Kurzarbeit – welche Strafen drohen?

Im April 2020 waren nach Schätzungen möglicherweise über 643.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der Hotellerie und Gastronomie in Kurzarbeit. Vollzeit arbeiten und Kurzarbeitergeld Kurzarbeit bringt zeitweise eine finanzielle Entlastung für die Betriebe. Allerdings steigen die Fälle des Missbrauchs, auch weil Unternehmer die hohen strafrechtlichen Risiken unterschätzen oder nicht kennen. Wann liegt ein Betrug vor und welche gravierenden Folgen drohen? Zwei Rechtsanwälte geben Antworten.

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Management

Mindestalter in Hotels ist erlaubt

Eltern einer Familie mit fünf minderjährigen Kindern hatten ein Hotel verklagt, weil es die Buchungsanfrage ablehnte und sich darauf berief, nur Gäste mit einem Mindestalter von 16 Jahren aufzunehmen. Auch in der Revision wurde zugunsten des Hotels entschieden.

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