Überblick in KW 36/2021

Corona-Update für das Gastgewerbe: Maskenpflicht fällt & Mehrwertsteuer unten, Corona-Hilfe bis Jahresende

+++ Überbrückungshilfen bis Jahresende verlängert +++ Tipp zur Antragsbearbeitung der Corona-Wirtschaftshilfen +++ Aktuelle Übersicht mit den Corona-Verordnungen in den Bundesländern +++ ++Umsatzminus von 5,7 Prozent im August +++ Hospitalisierungsrate statt Inzidenz +++ Schleswig-Holstein schafft Maskenpflicht ab +++ Scholz will Mehrwertsteuersenkung in Gastronomie dauerhaft senken +++

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Übersicht Öffnungstermine, Testpflichten und Vorgaben für das Gastgewerbe: Der DEHOGA Bundesverband hat seine Übersichten zu den Öffnungsterminen, Testpflichtvorschriften und den aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe in den einzelnen Bundesländern aktualisiert. dehoga-corona.de

Corona-Dashboard: Das COVID-19-Dashboard des Robert Koch-Institut informiert tagesaktuell über den Stand der Corona-Infektionen auf Ebene der Länder und der Landkreise. Seit über drei Wochen steigt die 7-Tage-Inzidenz jeden Tag wieder an. Zudem finden Sie auf dem RKI-Dashboard auch eine Liste der Risikogebiete. > zum RKI-Dashboard

Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Jahresende
Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfe III Plus über den 30. September hinaus bis zum 31. Dezember 2021. Die Details für die Verlängerung bis Jahresende sind nun geeint und finalisiert. Dabei werden die bewährten Förderbedingungen der Überbrückungshilfe III Plus weitgehend beibehalten. Ebenfalls verlängert wird die Neustarthilfe Plus, mit der von Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen betroffene Soloselbstständige unterstützt werden. Die bis Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus ist inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli, August und September. Auch in der verlängerten Überbrückungshilfe III Plus sind Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Die Antragstellung erfolgt auch für die verlängerte Überbrückungshilfe III Plus durch prüfende Dritte.

Die sogenannte Restart-Prämie, die innerhalb der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli, August, September 2021 galt und mit der wir gezielt den Übergang vom Lockdown hin zur Wiederöffnung erleichtern wollten, hat ihren Zweck erfüllt. Sie läuft deshalb plangemäß im September aus. Der Eigenkapitalzuschuss, zur Substanzstärkung besonders stark und andauernd betroffener Unternehmen, wird auch über den September hinaus bis Dezember 2021 zur Verfügung stehen.

Verlängert wird auch die Neustarthilfe Plus für Soloselbständige. Für den Zeitraum Oktober bis Dezember können Soloselbstständige, deren Umsatz durch Corona weiter eingeschränkt ist, damit zusätzlich bis zu 4.500 Euro Unterstützung erhalten.

Die FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus und zur Neustarthilfe Plus werden überarbeitet und zeitnah veröffentlicht. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen in der Verantwortung der Länder. Informationen über den Start der Antragstellung werden wir zeitnah gesondert veröffentlichen.

Schleswig-Holstein schafft Maskenpflicht bei Gelten der 3G-Regel ab
Paradigmenwechsel im Corona-Management des Landes. Ab dem 20. September fallen viele Beschränkungen für geimpfte, genesene oder getestete Menschen. Künftig sollen Abstandsgebot, Kontaktdatenerfassung und teilweise auch Maskenpflicht für vollständig Geimpfte, Genesene und negativ Getestete entfallen und in Empfehlungen umgewandelt werden. Die bislang geltenden Einschränkungen werden also grundsätzlich überall dort aufgehoben, wo die 3G-Regelung gilt. Aktivitäten im Freien sind ab dem 20. September weitgehend unreguliert. An Orten, an denen die 3G-Regelung nicht greift – etwa in Bus und Bahn sowie im Einzelhandel – gilt die Maskenpflicht weiter. > schleswig-holstein.de

Umsatzminus von 5,7 Prozent im August bester Umfragewert seit Pandemiebeginn – Ergebnisse der aktuellen DEHOGA-Umfrage
Dank der Lockerungen und der gestiegenen touristischen Nachfrage geht es im Gastgewerbe wieder aufwärts. Im August 2021 lagen die Umsätze 5,7 Prozent unter den Au-gustwerten des Vorkrisenjahres 2019, so das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), die am Montag veröffentlicht wurde. „Das ist der beste Wert, der in einer monatlichen DEHOGA-Umfrage seit Beginn der Pandemie im März 2020 festgestellt wurde“, sagt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick. „Die Einbußen haben sich in den letzten Wochen deutlich abgeschwächt. Im Gastgewerbe wächst die Zuversicht.“ > dehoga.de

Hinweis zur Beschleunigung der Antragsbearbeitung der Corona-Wirtschaftshilfen
Den folgenden kleinen, aber nicht unwichtigen Hinweis aus dem Bundeswirtschaftsministerium hinsichtlich der Anträge für die Corona-Hilfen gibt der DEHOGA weiter: Antragsstellende werden gebeten, darauf zu achten, dass die Kontonummer korrekt eingegeben und das Konto angegeben wird, das beim Finanzamt bislang hinterlegt ist. Wenn diese Angaben korrekt sind und übereinstimmen, können die Anträge schneller bearbeitet werden. Weitere Informationen zu den Corona-Wirtschaftshilfen: > ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Scholz will Mehrwertsteuersenkung in Gastronomie dauerhaft senken
Nach Plänen von SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz soll die Mehrwertsteuer für die Gastronomie dauerhaft gesenkt werden. Der Politiker hatte sich am Dienstag sich in der ARD-Sendung „Wahlarena“ entsprechend geäußert. Die Senkung solle auch nach der Bundestagswahl bleiben. > spiegel.de

Hospitalisierungsrate statt Inzidenz
Der Bundestag hat am Dienstag neue Richtwerte für die Bewertung der aktuellen Corona-Lage beschlossen. An Stelle der 7-Tage-Inzidenz soll künftig die Hospitalisierungsrate der zentrale Wert sein. Der Hospitalisierungs-Inzidenz gibt an, wie viele Patienten in den Kliniken je 100.000 Einwohner in sieben Tagen eingeliefert werden. Am Dienstag (7.9.2021) lag dieser Wert laut Robert Koch-Institut bundesweit bei 1,69. Im Gesetz ist aber kein fester Wert mehr vorhanden, ab dem Corona-Einschränkungen automatisch greifen. > deutschlandfunk.de

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