Coronakrise

Kein Kurzarbeitergeld bei Betriebsschließungsversicherung

In aktuellen Bescheiden der Bundesagentur für Arbeit wird betroffenen Unternehmen mitgeteilt, dass die Gewährung von Kurzarbeiterentgelt nicht möglich ist, wenn eine Betriebsschließungsversicherung vorliegt. Besonders bei Vergleichsangeboten sollte genauestens geprüft werden, ob ein solcher Vergleich negativen Einfluss auf staatliche Leistungen haben könnten.

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Die Betriebsschließungsversicherung wird derzeit viel diskutiert. Viele Versicherer vertreten die – äußerst umstrittene – Rechtsauffassung, dass sie für die coronabedingten Schließungen von Unternehmen trotz Vorhandenseins einer Betriebsschließungsversicherung nicht leisten müssen. Gleichwohl werden auf Basis des zwischen einigen Versicherern, der Bayerischen Staatsregierung und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA) Bayern ausgehandelten Kompromisses Kunden bereits bundesweit Vergleichsangebote unterbreitet, die eine Zahlung von 10 bis 15 Prozent der eigentlich vereinbarten Versicherungsleistung vorsehen. Dabei gingen die Beteiligten des Kompromisses von der Annahme aus, dass ca. 70 Prozent der wirtschaftlichen Ausfälle vom Staat übernommen werden. Von den verbleibenden 30 Prozent würde ohne weitere Prüfung die Hälfte übernommen werden. Ein Großteil der angenommenen circa 70 Prozent, die vom Staat übernommen werden sollen, sollten nach den gemeinsamen Annahmen dabei auf das Kurzarbeiterentgelt entfallen. Es handelt sich um einen Kompromiss, der für viele Unternehmen grundsätzlich als positive Lösung angesehen werden konnte.

Aktuell versendet die Bundesagentur für Arbeit jedoch Bescheide an Unternehmen, in denen sie mitteilt, dass Kurzarbeitergeld nicht gezahlt wird, wenn eine Betriebsschließungsversicherung vorliegt. Setzt sich diese Rechtsauffassung der Arbeitsagentur durch, dürfte die von den Verhandlungspartnern in Bayern zugrunde gelegte Annahme mit den 70 Prozent Schadensübernahme durch den Staat kaum haltbar und die angebotenen 10 bis 15 Prozent schwerlich interessengerecht sein.

„Hier beißt sich die Katze sprichwörtlich in den Schwanz“, so Fachanwalt für Versicherungsrecht Tobias Strübing. „Während die Bundesagentur für Arbeit die Gewährung von Kurzarbeitergeld davon abhängig macht, dass kein Versicherungsschutz besteht, haben viele Versicherer in ihren Bedingungen geregelt, dass Entschädigungsleistungen anzurechnen wären. Und zudem ist eben auch Grundannahme des Bayern-Kompromisses die Anrechnung. Es wäre zu begrüßen, wenn die Bundesagentur für Arbeit in die Bayern-Vereinbarung umgehend einbezogen und hier eine klare Regelung im Sinne der betroffenen Unternehmen gefunden wird. In jedem Fall sollten die betroffenen Unternehmen jetzt erst Recht sehr genau abwägen und prüfen lassen, ob die angebotenen 15 Prozent wirklich interessengerecht sind.“ so Strübing weiter.

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3 Kommentare zu “Kein Kurzarbeitergeld bei Betriebsschließungsversicherung”

  1. Es kann doch nicht sein, ich mich privat versichere, ich alle Risiken eine Selbständigkeit auf mich nehme und dann zu den Steuern auch noch meine eventuelle Versicherungsleistung mit dem Staat teilen soll. Was muß eigentlich passieren das selbständige Unternehmer respektiert werden?

  2. Vor allem muss eine schnelle und konkrete Aussage von Versicherungen UND Arbeitsagentur her, was denn nun gilt.
    Anrechnung ja oder nein. Die mir von der Versicherung zugesagte Entschädigung im Rahmen einer „Abfindungserklärung“ ist derzeit noch höher als die Erstattung des KUG durch die Arbeitsagentur.
    Aber wie lange benötigt mein Kleinstunternehmen noch KUG ? Das weiß derzeit niemand. Und so warte ich erstmal noch ab, bevor ich die Erklärung an die Versicherung abschicke.

  3. Ich habe als eines der ersten Unternehmen in Deutschland eine Auszahlung von meiner Versicherung bekommen. Die Höhe war beeinflusst von dem zu erwartenen KUG und der statlichen Förderung von der 9.000-15.000 € Zusage – Nach Berechnung der Förderung, wurden mir nun ebenfalls 35% abgezogen, weil meine Versicherung gezahlt hat.
    Ich finde die Anrechnung der Förderung und des KUG schon grenzwertig, aber das nun auch KUG und Förderung meine Versicherung mit anrechnen ist echt die Krönung. 2 mal Abzüge für die gleiche Sache.

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